Frankreich: Entscheidende Parlamentswahlen

Nach dem knappen Vorsprung von Emmanuel Macron in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen – 30% gegenüber beachtlichen 23% für Marine Le Pen und 22% für Jean Luc Mélenchon -, erkannte der Präsident von Solidarité & Progres, Jacques Cheminade, daß sich eine neue Mehrheit abzeichnet. Dies sei ein „Volksblock“, nicht zwischen den Kandidaten der radikalen Rechten und Linken (Le Pen und Mélenchon), aber ihren Wählern, da beide einen höheren Lebensstandard der Bevölkerung zur obersten Priorität ihrer Kampagnen machten.

Dies hätte die Grundlage für eine indirekte Allianz gegen Macron als Vertreter der supranationalen Oligarchie bilden können, doch die Ideologie siegte über die Realität. Mélenchon erklärte Le Pen im zweiten Wahlgang den Krieg, so daß Macron mit 58% zu 41% wiedergewählt wurde. Soziologische Untersuchungen ergaben, daß fast die Hälfte der 58% nur gegen Le Pen und nicht für Macrons Politik stimmten.

Die kommenden Parlamentswahlen am 12. und 19.6. werden für den Kurs von Macrons zweiter Amtszeit entscheidend sein. Und obwohl das Niveau der Präsidentschaftswahl niedrig war, ist das der Parlamentswahlen noch schlechter. Der Kommentator Sylvain Fort spricht in L’Express von Macrons „seltsamem Sieg“. Zum ersten Mal habe es keinen „Siegesimpuls“ gegeben, und Macron brauchte drei Wochen, um Elisabeth Borne als seine neue Ministerpräsidentin für die Übergangszeit bis zu den Wahlen zu ernennen. Le Pen ist, anstatt auf ihrem Ergebnis von 41% aufzubauen, zwei Wochen in Urlaub gefahren! Nur Mélenchon beansprucht bereits den Sieg bei der kommenden Wahl und will anschließend Ministerpräsident werden.

Cheminade betont, daß niemand über die Probleme spricht, mit denen sich die nächste Regierung auseinandersetzen muß: die wahrscheinliche Fortdauer des Krieges, der Zusammenbruch der Wirtschaft durch die Sanktionen, die galoppierende Inflation oder die zu erwartenden Revolten angesichts des enormen Kaufkraftverlustes.

In diesem desolaten Umfeld bringen die 13 Kandidaten von Solidarité & Progrès im Rahmen des Bündnisses „Die Vernunft des Volkes“ eine erfrischende, zukunftsorientierte Agenda ins Spiel. Die 75 Kandidaten auf der Liste fordern in ihrem Programm die Rückgabe der Finanzmacht an den Staat und eine staatliche Nationalbank, eine Glass-Steagall-Bankentrennung, den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur zur Schaffung einer produktiven Wirtschaft und qualifizierter Arbeitsplätze sowie den Ausstieg aus dem integrierten NATO-Kommando. Wie der 19jährige S&P-Kandidat Jonathan Florit sagt, geht es nicht nur um bessere „Kaufkraft“, sondern um bessere „Lebenskraft“.