EU versucht, den Bau der Schnellbahnstrecke Budapest-Belgrad zu sabotieren

China ist bestrebt, den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn auf einem strategisch wichtigen Abschnitt des osteuropäischen Teils der Neuen Seidenstraße zu realisieren. Die 350 km lange Strecke wird die Reisezeit zwischen den Hauptstädten von Serbien (Belgrad) und Ungarn (Budapest) von acht auf nur noch drei Stunden reduzieren und dient dem griechischen Hafen Piräus, der mehrheitlich chinesischen Unternehmen gehört, als Verbindung nach Mittel- und Osteuropa. Der ungarische Abschnitt der Strecke soll, wie Tamas Matura, ein Dozent der Corvinus-Universität in Budapest, betont, als „Meisterstück dienen, um zu zeigen, daß die Chinesen nach europäischem Standard bauen können.“

Aber nun hat die EU-Kommission eine Ermittlung eingeleitet, um zu untersuchen, ob bei der Auftragsvergabe gegen EU-Recht, das bei großen Projekten eine öffentliche Ausschreibung vorschreibt, verstoßen wurde. Brüssel konzentriert sich dabei vor allem auf Ungarn, ein Vollmitglied der EU, und weniger auf Serbien, das nicht den gleichen strengen EU-Regeln unterliegt.

Die ungarische Regierung hielt dem entgegen, daß der Vertrag mit China unterzeichnet wurde, nachdem Brüssel konsultiert worden war. Beijing reagierte, indem es das feindselige Vorgehen der EU anprangerte. Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europäische Studien am Chinesischen Institut für Internationale Studien, verfaßte einen Artikel für die Global Times (23.2.) mit dem Titel „EU-Bürokratie stört Beziehungen zu China“.

Darin wirft er der EU vor, sie versuche „ihre Autorität zu beweisen“, anstatt das Interesse der Menschen voranzustellen und eine Kooperation mit China anzustreben, „die den Ungarn und den übrigen Europäern greifbaren Nutzen bringt. Die EU durchlebe „eine schwierige Zeit“, schreibt Cui, und „könnte versuchen ihre Autorität zu verteidigen, indem sie die Inspektionen und Prüfungen verstärkt. Aber die EU könnte in einer Sackgasse stecken.

„Es ist unklar, wessen Interesse die Untersuchungen der EU dienen. Aus der Perspektive Serbiens und Ungarns sollte das Projekt grünes Licht erhalten, wenn es machbar ist und beiden Ländern nützt… Aber die EU muß ihre Autorität verteidigen und ihre Macht behaupten. Es ist unklar, ob das pragmatische Bedürfnis, das Projekt fertigzustellen, das Bedürfnis der EU, ihre Autorität zu erhalten, überwiegen wird.“

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