EU-Parlamentarier werben beim US-Kongreß für Glass-Steagall

Zwei italienische Europaabgeordnete, Marco Zanni und Marco Valli, führten auf Einladung von EIR vom 1.-3.3. intensive Gespräche im US-Kongreß und warben für die Wiedereinführung der Glass-Stegall-Bankentrennung, um die Wall-Street-Banken aufzuspalten, was auch in Europa der Bewegung für Bankentrennung großen Auftrieb verliehe.

Zanni und Valli trafen sich mit elf Kongreßabgeordneten beider Parteien – einige davon Mitinitiatoren der aktuellen Glass-Steagall-Gesetzesvorlage, andere noch unentschlossen – und erklärten ihnen: „Wir stehen vor einer neuen globalen Krise des Finanzsystems und müssen jetzt handeln, in Amerika wie in Europa.“ Beide sind Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung, der zweitgrößten italienischen Partei, deren Vertreter mehrere Vorlagen für Bankentrennung im Parlament in Rom eingebracht haben.

Sie schilderten das Chaos, die Verarmung und die Bankenkrise, die die Einführung der „Bail-in“-Regeln zur Bankenabwicklung seit Ende 2015 ausgelöst hat. Institute wie die Deutsche Bank oder Royal Bank of Scotland seien mit ihren Derivatschulden „tickende Zeitbomben“. Die Darstellung hinterließ bei einigen der US-Politiker einen starken Eindruck. Mehrere Glass-Steagall-Initiatoren boten ausdrücklich eine Zusammenarbeit an.

Die Kongreßpolitiker berichteten über den Kampf innerhalb der Demokratischen Partei, mit Glass-Steagall auf der einen und Obamas Pseudo-Bankenreform Dodd-Frank auf der anderen Seite. Viele wußten, daß kürzlich zwei Präsidenten von Federal-Reserve-Banken erklärt hatten, Dodd-Frank würde nur zu einer neuen gigantischen staatlichen Bankenrettung führen, und statt dessen eine Trennung großer Wall-Street-Institute forderten. Über die Warnung des Präsidenten der Fed von Minneapolis, Neel Kashkari, wurde weithin berichtet und wird immer noch diskutiert.

Zusammen mit EIR-Vertretern trafen sich die italienischen Abgeordneten zudem mit Mitarbeitern eines Dutzend anderer Kongreßpolitiker, darunter die Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus. Dort wurde die Linie der Parteiführung deutlich: „Wir brauchen Glass-Steagall nicht, Dodd-Frank reicht.“ Es war deutlich zu erkennen, daß Abgeordnete, die Hillary Clinton unterstützen, nicht für Glass-Steagall unterschreiben werden. Dennoch war man sich in den Büros der Fraktionsführer der klaren Stimmung für Glass-Steagall und gegen die Wall Street an der Basis sehr bewußt und an den entsprechenden Aktivitäten der Europaparlamentarier und von EIR sehr interessiert.

Der Gesetzentwurf für die Wiedereinführung von Glass-Steagall, H.R. 381, hat derzeit 71 Unterzeichner.