EU-Institutionen verletzen Menschenrechte

Ein unabhängiger Experte für Auslandsschulden und Menschenrechte des UN-Menschenrechtsrats, Juan Pablo Bohoslavsky, hat erneut die Politik der „Rettungspakete” für Griechenland und allgemein die Austeritätspolitik der EU als Menschenrechtsverletzung verurteilt.

„Ich bin besorgt über einen politischen Kurswechsel, der die frühere ausgeglichene Herangehensweise, für wirtschaftliche Stabilität, Gleichheit und sozialen Zusammenhalt zu sorgen, unterminiert, und sich statt dessen überproportional auf die Haushaltsstabilität konzentriert“, warnt er in einer Erklärung des Büros der UN-Menschenrechtskommission vom 3.6.

Nach Schätzungen seines Büros droht 121 Mio. Menschen in der EU Armut oder soziale Exklusion, mit einem starken Anstieg in Ländern mit „Strukturanpassungen” wie Griechenland und Spanien. Außerdem sind etwa 21,4 Mio. Menschen arbeitslos, 4,7 Mio. mehr als 2008.

„Es ist inakzeptabel, daß manche Menschen kein Essen kaufen können, den Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung verlieren oder kein Dach über dem Kopf haben“, so Bohoslavsky. Die Vorschläge der Gläubiger zu den griechischen Schulden seien „zu wenig und zu spät”, und das jüngste Maßnahmenpaket der griechischen Regierung werde mittel- und langfristig die Menschenrechtslage im Land verschlechtern.

Der UN-Experte warnte, die EU und ihre Mitgliedsstaaten stünden „nicht außerhalb der Reichweite der internationalen Menschenrechtsgesetze“. Als absolutes Minimum müßten sie die internationalen Menschenrechtsverträge einhalten.