EU häuft gescheiterte Gipfel an

Zuerst weigerte sich die Europäische Union (EU) auf dem Gürtel- und Straßen-Forum in China, das Abschlußkommuniqué zu unterschreiben, dann folgte der erfolglose G7-Gipfel in Taormina, und nun endete auch noch der EU-China-Gipfel in Brüssel am 2.6. ohne gemeinsame Abschlußerklärung.

Es ist zwecklos, nach einzelnen Erklärungen für dieses oder jenes Versagen zu suchen: Tatsache ist, daß die EU ein „gescheiterter Nicht-Staat“ ist, der sich dem neuen globalen Paradigma der Entwicklung strikt verweigert, selbst wenn das bedeutet, mit dem alten Paradigma der Globalisierung unterzugehen. Um nur ein Beispiel aus den Brüsseler Verhandlungen zu nennen: Die EU wirft China Dumping beim Stahlexport vor, will sich aber auch nicht an den Infrastrukturprojekten beteiligen, die durch eine erhöhte Nachfrage nach Stahl die vermeintliche „Überproduktion“ abbauen würden!

Ein anderes Beispiel sind die Rußland-Sanktionen: Obwohl viele europäische und amerikanische Teilnehmer des St. Petersburger Forums zugeben, daß diese Sanktionen nicht nur wirkungslos sind, sondern sogar dem Westen mehr schaden als Rußland, hebt die EU sie nicht auf.

Wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach seiner Rückkehr vom Beijinger Forum sagte: „Das alte Modell der Globalisierung nähert sich seinem Ende, der Osten ist inzwischen mit dem Westen gleichauf, und ein gewaltiger Teil der Welt hat genug davon, von den westlichen Industrieländern über Menschenrechte und Marktregeln belehrt zu werden.“ Er erinnerte daran, daß Ungarn das erste europäische Land war, das sich 2015 der Gürtel- und Straßen-Initiative anschloß, und ein Resultat hiervon ist die neue Hochgeschwindigkeitsbahn Budapest-Belgrad, die mit Chinas Hilfe gebaut wird.

Trotz der Sabotagehaltung der EU macht die Kooperation zwischen China und europäischen Ländern auf bilateraler Ebene sowie zwischen nationalen Industriebranchen Fortschritte.

So sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang auf dem China-Deutschland-Forum in Berlin am 1.6. zu, die Zusammenarbeit zwischen mittelständischen Unternehmen in beiden Ländern zu fördern. Seine Regierung erklärte sich auch bereit, den Schutz geistigen Eigentums zu stärken. Li merkte an, Deutschland habe etwa 1300 „Hidden Champions“ – heimliche Weltmarktführer –, und in China gebe es Hunderttausende mittelständische Technologiebetriebe. Seine Regierung wolle mit Berlin einen staatlichen Mechanismus für die Zusammenarbeit des Mittelstands einrichten und „die Kooperation von vernetzter und gruppierter Innovation fördern“, zitiert ihn Xinhua.

Der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, Dieter Spath, sagte Xinhua, er hoffe, daß Industriebetriebe beider Länder künftig kooperieren statt konkurrieren und so gemeinsam die industrielle Produktionskette verbessern können.

In Spanien eröffnete Handelsministerin Marisa Poncela am 1.6. ein Forum über „Geschäftsmöglichkeiten für spanische Unternehmen unter der Gürtel- und Straßen-Initiative“, das vom Unternehmerverband CEOE und der chinesischen Handelskammer veranstaltet wurde. Sie betonte, für die Initiative ständen „alle Werkzeuge des Handelsministeriums“ zur Verfügung. CEOE-Vizechef Juan Pablo Lazaro sagte, die spanischen Unternehmen hätten die Initiative mit großem Interesse begrüßt, weil sie „eine große Chance für die Integration asiatischer Märkte bietet“.