EU-Energiepolitik nicht für die Menschen, sondern für die Hedgefonds
Die Maßnahmen der EU-Regierungen zur angeblichen Abfederung der Folgen hoher Energiepreise für die Verbraucher sind nicht nur unzureichend, sondern geradezu kriminell. Rabatte und Steuersenkungen auf Benzinpreise sichern den Spekulanten weiter satte Gewinne. Wenn der italienische Minister Roberto Cingolani von einem „kolossalen Betrug“ spricht, kennt er vielleicht nicht die Preisbildungsmechanismen, aber die Europäische Kommission tut es – schließlich hat sie selbst sie geschaffen!
Im EU-Energiebinnenmarkt werden die Energiepreise täglich auf den Märkten festgelegt: Amsterdam für Erdgas, Leipzig für Strom, London für Benzin usw. Langfristige Verträge wurden zugunsten von Spot- und Future-Märkten aufgegeben, angeblich weil der Mechanismus von Angebot und Nachfrage für den besten Preis sorgt. Doch da diese Märkte für Händler von außen offen sind, schaffen Horden von Spekulanten regelmäßig künstliche Verknappungen oder Überfluß an Rohstoffen, je nachdem, wie sie gewettet haben.
Der ehemalige Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, hat einen solchen perversen Mechanismus aufgedeckt und wirft den Regierungen vor, das Problem zu ignorieren. „Entscheidend ist, daß man Spekulation angeht. Darüber wird bisher ja überhaupt nicht gesprochen“, sagte er am 22.3. gegenüber Telepolis. Die Spekulation habe „einen enormen Einfluß auf den Ölpreis“.
Das Wall Street Journal bestätigte die Einschätzung Flassbecks (und dieses Nachrichtenbriefs), indem es am 13.3. über einen Anstieg der Hedgefonds-Wetten auf Energiepreise nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine berichtete. Soroban Capital Partners LP habe seit Februar mindestens mehrere hundert Millionen Dollar verdient, weitere Gewinner seien Castle Hook Partners und Pilgrim Global.
Sie wetten darauf, daß „ein jahrelanger Rückgang der Ausgaben für neue Rohstofflieferungen und Bemühungen zur Begrenzung der Kohlenstoffemissionen die Rohstoffpreise und die Aktien der Produzenten in die Höhe treiben würden, so mit den Firmen vertraute Personen. Auf Rohstoffe spezialisierte Fonds, die ähnliche Wetten abschlossen, verzeichnen nach Jahren schlechter Performance überdurchschnittliche Renditen – in einigen Fällen etwa 30% in den ersten beiden Monaten des Jahres.“
Während die EU-Regierungen also Haushalten Energiezuschüsse zahlen und Benzinpreise subventionieren, fließt das Geld zurück an die Hedgefonds und die Megabanken, die das Geld verleihen, das sie sich von der Zentralbank geliehen haben. Kein Wunder, wenn EZB-Vizepräsident Luis de Guindos sagt, die Bank bemerke „nicht viel Streß“ auf den Energiemärkten. Die EZB meint natürlich nie den Streß der Menschen.
Brüssel könnte die Energiepreise sofort deflationieren, wenn es wollte. Zwei einfache Schritte würden ausreichen: 1. Ausschluß von branchenfremden Händlern von den Terminmärkten; 2. Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken. Das würde allerdings einen gewissen Streß für die Milliardäre von Davos bedeuten.
