EU-Emissionsreform verspricht mehr Deindustrialisierung und Armut

Das Europäische Parlament verabschiedete am 18.4. eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS), die den Preis für CO₂ erhöhen wird. Es ratifiziert damit eine im letzten Jahr zwischen den Unterhändlern der Mitgliedsstaaten und dem Parlament getroffene Vereinbarung. „Im Rahmen der Reform werden Fabriken die kostenlosen CO₂-Zertifikate verlieren, die sie derzeit bis 2034 erhalten. Ebenso werden die Emissionen der Schiffahrt ab 2024 in den CO₂-Markt integriert“, berichtet Euractiv.

Mit anderen Worten, das Angebot an EU-CO₂-Zertifikaten (EUA) wird gedrosselt, während die Nachfrage (durch die Ausweitung auf den Schiffahrtssektor) steigt. Weniger Angebot bei mehr Nachfrage bedeutet einen Preisanstieg, d.h. die Besteuerung der Produktion wird steigen. Da der ETS-Markt zu einem Spekulationsmarkt geworden ist – man kann CO₂ kaufen oder verkaufen, das noch nicht produziert wurde -, wird der Preisanstieg nicht linear, sondern exponentiell sein.

Dies ist vergleichbar mit dem Energiemarkt im Jahr 2022, als der Anstieg der Gaspreise auf dem Weltmarkt begann. Durch den steigenden CO₂-Preis verlagerte sich die Nachfrage von Kohle auf Gas – eine größere Nachfrage stieß auf ein kleineres Angebot. Verschärft wurde die Situation durch eine wochenlange Flaute in der Nordsee, die deutsche Windparks zum Stillstand brachte und damit eine noch größere Nachfrage nach Gas erzeugte. Es ist dokumentiert, daß Spekulationsfonds massiv in Gas-Termingeschäfte investierten, was die Preise in die Höhe trieb.

Doch die Europäische Kommission zieht keine Lehren aus der Vergangenheit und wiederholt die gleichen Fehler. Absicht? Ist es ihre Absicht, die EU-Wirtschaft zu zerstören?

Zusätzlich plant die EU eine Steuer auf CO₂-intensive Produkte, die von außerhalb der Union eingeführt werden. Der für Klimaschutz zuständige stellvertretende Kommissionsvorsitzende Frans Timmermans erklärte: „Um die Klimakrise zu bewältigen, müssen die Emissionen weltweit sinken. Wenn energieintensive Waren in die EU kommen, werden wir dafür sorgen, daß für die CO₂-Emissionen bezahlt wird.“

Laut Euractiv stimmte das Parlament im Rahmen des Pakets auch für die Einführung eines neuen EU-Marktes für CO₂-Emissionen ab 2027. Er soll Emissionen aus Kraftstoffen abdecken, die in Autos und Gebäuden verwendet werden.

Die Kommission räumt selbst ein, daß dies Benzin teurer machen wird, behauptet aber, es wären nicht mehr als 10 Cent je Liter. Zur Unterstützung der von den Kosten betroffenen Haushalte wird ein Fonds von 86,7 Mrd. € eingerichtet, eine lächerliche Summe für eine EU mit 447 Millionen Menschen.

Brüssel setzt konsequent Pläne zur Deindustrialisierung Europas und zur Verarmung seiner Bevölkerung um – alles angeblich für den „Klimaschutz“. Damit ignorieren sie den Aufruf von mehr als tausend Wissenschaftlern aus aller Welt, die betonen, daß es keinen „Klimanotstand“ gibt, und die dazu aufrufen, die Debatte aus den Fernsehtalkshows wieder zurück in die Universitäten und Forschungszentren zu holen.

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