EU-China Investitionsabkommen: Positiv, aber kein Durchbruch

Das Umfassende Investitionsabkommen (CAI) zwischen der EU und China, das am 31.12. nach siebenjährigen Verhandlungen unterzeichnet wurde, ist alles in allem vorteilhaft für beide Seiten. Es gilt als Erfolg des deutschen rotierenden EU-Vorsitzes und enthält Zugeständnisse für europäische Investitionen in den Bereichen Automobile, private Gesundheit, Umwelt, Dienstleistungen und Finanzen. Es sind noch nicht alle Details bekannt, aber klar ist, daß verschiedene Beschränkungen für europäische Unternehmen, wie z.B. obligatorische Joint Ventures oder Technologietransfers, aufgehoben werden sollen.

Diese Unternehmen werden vom expandierenden chinesischen Binnenmarkt profitieren, insbesondere in der Industrie. Auch wenn das chinesische BIP insgesamt noch hinter den USA zurückbleibt, ist China mit einem Anteil von 28,4% an der globalen Industrieproduktion der mit Abstand größte Industrieproduzent der Welt. Dagegen haben die USA nur einen Anteil von 16,6%, wovon ein erheblicher Teil auf die Rüstungsindustrie entfällt.

Das Abkommen gilt auch als politischer Erfolg für Xi Jinping, dem es trotz starken Drucks aus Washington gelang, ein bilaterales Abkommen mit der EU zu erzielen. Und entgegen der gängigen Propagandalinie ist das Abkommen auch für die USA von Vorteil, weil es für den Rest der Welt einen Maßstab für ausländische Investitionen in China setzt. Wie der italienische Ökonom und China-Experte Michele Geraci kommentierte: „Auch wenn wir nicht alle Details kennen, muß man sagen, das Hauptverdienst dieses Abkommens besteht darin, daß es dazu beitragen wird, China an westliche Standards heranzuführen, vor allem in Bezug auf Grundsätze des Marktzugangs und Schutz geistigen Eigentums… Jedes Abkommen, das zwischen der EU und China oder den USA und China geschlossen wird, ist sowohl für Europa als auch für Amerika von Vorteil.“

Ein kritischer Aspekt des CAI ist der erweiterte Zugang zu Finanzdienstleistungen für EU-Finanzinstitute, unter dem Vorbehalt, daß chinesische Aufsichtsbehörden dies genau überwachen, um Spekulationsblasen zu verhindern. Ein weiterer, viel kommentierter Aspekt ist die formale Verpflichtung auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens, was nach westlicher Lesart Deindustrialisierung bedeutet. Allerdings definieren beide Seiten „saubere“ Energiequellen sehr unterschiedlich. So betrachtet Peking moderne Kohlekraftwerke als „sauber“, und sein Energiemix enthält neben „Erneuerbaren“ auch eine große Atomkraftkomponente.