Entwicklungsminister Müller wirbt im Nahen Osten für ein Sofortprogramm zum Wiederaufbau

Im Vorfeld der internationalen Geberkonferenz für Syrien am 4.2. in London ist der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vergangene Woche nach Jordanien, der Türkei und in den Nordirak gereist. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Programm für die Schaffung von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge in der Region und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in den Nachbarstaaten.

In Jordanien, wo offiziell 640.000 und wahrscheinlich noch deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien leben, traf sich Müller, der schon wiederholt einen „Marshallplan“ für die Region gefordert hat, mit Regierungsvertretern. Bei einer früheren Gelegenheit hatte er sich mit Königin Rania getroffen, die selbst Beschäftigungs- und Infrastrukturprojekte zur Erleichterung der Integration in ihrem Land fordert.

In einer Presseerklärung Müllers heißt es: „Fast 90% der syrischen Flüchtlinge leben in jordanischen Dörfern und Gemeinden. Mit Investitionen in die Infrastruktur dieser Gemeinden, unter anderem in den Bau von Unterbringungen, Schulen und Gemeindezentren, können Arbeitsplätze für Zehntausende Flüchtlinge und Einheimische geschaffen werden. Damit schaffen wir wichtige Bleibeperspektiven für die Flüchtlinge in der Region und kurbeln zugleich die heimische Wirtschaft an. Mit einem solchen Investitions- und Infrastrukturprogramm gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem Marshallplan für die Region. Nur mit einem solchen Marshallplan wird es gelingen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Syrien nach einem Ende des Krieges wieder aufzubauen.“ Mit Hilfen der EU von 10 Mrd.€ könne man den Flüchtlingsstrom nach Deutschland unterbrechen.

Müller traf auch in Erbil im Nordirak den Premierminister der kurdischen Regionalregierung, Nechirvan Barzani. Die 5 Mio. Kurden der Region haben 1,5 Mio. vor ISIS geflohene Iraker und rund 300.000 Syrer aufgenommen.

Auch dort forderte Müller eine „internationale Kraftanstrengung… Wir müssen die Wirtschaft in den Hauptaufnahmeländern ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, auch für die Flüchtlinge. Angesichts des riesigen Bedarfs an Infrastruktur ist ein Wirtschafts- und Investitionsprogramm die Grundlage für eine Stabilisierung der Region. Wenn die Menschen Perspektiven vor Ort haben, werden sie sich nicht in die Hände von Schleppern und auf den Weg nach Europa begeben.“