Eine vereinte Kraft gegen das verrückte Spiel mit dem Weltkrieg mobilisieren

Die Außenminister der G7 und der Spitzendiplomat der EU veröffentlichten zum Abschluß ihres Ostsee-Treffens in Deutschland am 14.5. eine regelrechte Kriegserklärung an Rußland. Sie geben wie üblich Moskau die alleinige Schuld an der Eskalation in der Ukraine und machen kein Verhandlungsangebot. Statt dessen bekräftigen sie: „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Rußland durch militärische Aggression zu verändern versucht, und wir werden unser Engagement zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, und aller Staaten aufrechterhalten.“

Am nächsten Tag erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Berlin, Moskaus Offensive sei gescheitert und die Ukraine „kann diesen Krieg gewinnen“. Um sie dabei zu unterstützen, hätten die Bündnispartner „Sicherheitshilfen im Wert von Milliarden Dollar“ bereitgestellt und „zehntausende ukrainische Soldaten“ ausgebildet.

Es ist eine Illusion zu glauben, die ukrainischen Streitkräfte könnten Rußland zwingen, zu kapitulieren und alle seine Forderungen aufzugeben, ganz gleich, wieviel moderne Waffen und Ausbildung der Westen zur Verfügung stellt. Eine Konfrontation um die Krim und den Marinestützpunkt Sewastopol bedeutet einen Weltkrieg – das weiß jeder halbwegs kompetente Militär.

Anstatt sich um eine Verhandlungslösung zu bemühen, was anfangs das erklärte Ziel der meisten europäischen Regierungen war, spielt der Westen mit dem Risiko eines Atomkriegs wie im Kalten Krieg. Der Ansatz ähnelt dem „Feiglingsspiel“ („Chicken Game“), bei dem zwei Fahrer mit ihren Autos aufeinander zurasen, bis einer ausweicht, um den Crash zu vermeiden, womit er das Spiel verliert. Weicht keiner von beiden aus, sind beide tot.

Wie anders soll man erklären, daß Finnland und Schweden hastig einen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen und ihre hochgeschätzte Neutralität aufgeben, obwohl allgemein zugegeben wird, daß Rußland für sie keine Bedrohung darstellt? (vgl. SAS 19/22) Es ist die sechste Ausweitung des westlichen Bündnisses nach Osten in Richtung der russischen Grenzen seit 1990, entgegen den damals gegebenen Versprechen. Und zum großen Leidwesen der Ukraine und ihrer Bevölkerung wird sie in diesem zynischen Spiel als Schachfigur benutzt. Wie wir mehrfach gewarnt haben, ist das eigentliche Ziel der Kriegspartei nach Rußland China.

Immer mehr Menschen und Organisationen in den USA und Europa sprechen sich klar gegen die Kriegsgefahr aus, aber sie sind uneinheitlich und eher unorganisiert. Die Rolle des Schiller-Instituts besteht nun darin, zu versuchen, sie zusammenzubringen, um weltweit eine kohärente Kraft zu bilden, die eine Agenda für Frieden und gemeinsame Entwicklung fordert. Diese Initiative wird Thema des Webinars am 26.5. sein.