Ein Gürtel, eine Straße: „Die wichtigste strategische Initiative auf diesem Planeten“

Am Schluß des zweitägigen Gürtel- und Straßen-Forums (BRF) in Beijing am 13.-14.5. sagte Helga Zepp-LaRouche, die selbst auf der Veranstaltung sprach, ihrer Ansicht nach bedeute dieses Gipfeltreffen einen Phasenwechsel für die Menschheit. „Die meisten Teilnehmer hatten das überwältigende Gefühl, unmittelbar dabei gewesen zu sein, Geschichte für eine neue Ära der Zivilisation zu schreiben.“

Ihr Ehemann Lyndon LaRouche nannte den Prozeß „eine wunderbare Wende in der Geschichte“, wobei „sich China an die Spitze einer weltweiten Entwicklungsdynamik gestellt hat“.

Wie berichtet, hatte Präsident Xi Jinping gleich bei der Eröffnungssitzung eine weitere Erhöhung der Investitionen bekanntgegeben: zusätzliche 14,5 Mrd.$ (100 Mrd. RMB) für den Seidenstraßenfonds, zwei Sonderkreditpläne für Gürtel- und Straßen-Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Industrieanlagen und Finanzierung (36 Mrd.$ für die Chinesische Entwicklungsbank und 19 Mrd. $ für die chinesische Export-Import-Bank) und weitere Soforthilfen.

Das Abschlußkommuniqué der 30 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs faßt den Geist der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) so: „Es ist unsere gemeinsame Bestrebung, eine wohlhabende und friedliche Weltgemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit zu schaffen.“

Die Europäische Union als Institution weigerte sich jedoch, dieses Kommuniqué mitzutragen. Sie steht den chinesischen Vorschlägen traditionell ablehnend gegenüber, bilden sie doch das Gegenteil ihrer eigenen Politik, nicht in Infrastruktur und Wirtschaftswachstum zu investieren – statt dessen jammerte die EU über „mangelnde Transparenz“ der Finanzierung. Allerdings haben einige europäische Teilnehmer am BRF die neuen Perspektiven begrüßt. Der italienische Ministerpräsident Gentiloni hat in seiner Rede die BRI wiederholt unterstützt und festgestellt, daß Italien und China auch bei Projekten „in Afrika und dem westlichen Balkan“ zusammenarbeiten werden.

Aus Frankreich schickte Emmanuel Macron, der am 14. Mai ins Präsidentenamt eingeführt wurde, einen persönlichen Abgesandten zum BRF, Jean-Pierre Raffarin, einen Experten über die Seidenstraße. Raffarin nannte die BRI „eine kreative Initiative“ die zeige, „daß China in der Lage ist, eine neue Ära für die globale Entwicklung zu schaffen“. Er übermittelte dem Gastgeber Xi Jinping auch einen Brief Macrons, worin dieser die Bedeutung der „französisch-chinesischen Beziehungen in der Tradition von Charles de Gaulle“ betonte.

Gemäß ihrer Gepflogenheit, auf allen Hochzeiten zu tanzen, um bei jeder wichtigen strategischen Entwicklung mitzumischen, entsandten die Briten den zweitwichtigsten Minister, Finanzminister Philip Hammond, zum BRF. Er lobte Xis „bahnbrechendes“ Projekt, es habe das Potential, „den Lebensstandard von 70% der Weltbevölkerung anzuheben“. Großbritannien, „das am westlichen Ende der Seidenstraße liegt“, sei „ein natürlicher Partner in diesem Unternehmen“.

Die deutsche Seite vertrat Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries als Sprecherin von Angela Merkel, und sie konnte es leider nicht lassen, die Chinesen darüber zu belehren, daß sie die EU-Richtlinien über freien Handel und Umweltschutz respektieren müßten.

Führende Politiker aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Griechenland brachten hingegen ihren großen Optimismus über eine Zusammenarbeit mit Chinas „Jahrhundertprojekt“ zum Ausdruck.