Durchbruch in Washington: Glass-Steagall-Gesetzentwurf vorgelegt

Mittwoch, der 1.2., war ein bedeutender Tag im Kampf für eine wirkliche Bankenreform und einen Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft. In einer Pressekonferenz in Washington gab die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur aus Ohio die Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem im Kongreß bekannt, den bisher 26 weitere Abgeordnete unterzeichnet haben. An ihrer Pressekonferenz nahmen als Unterstützer der Vorlage auch der republikanische Abgeordnete Walter Jones aus Nord-Carolina sowie die Demokraten Tim Ryan aus Ohio und Tulsi Gabbard aus Hawaii teil.

Am selben Tag bestätigte Donald Trumps Pressesprecher Sean Spicer in Washington, daß der Präsident weiterhin Glass-Steagall befürwortet. Bill Jones von EIR fragte, ob man angesichts anderslautender Äußerungen des designierten Finanzminister Steven Mnuchin noch davon ausgehen könne, daß Trump für Glass-Steagall sei, antwortete Spicer nach einigem Ausweichen: „Die Position des Präsidenten ist unverändert.“

Leider setzten die Republikaner ebenfalls an dem Tag putschartig durch, daß Mnuchin – ein früherer Goldman-Sachs-Banker und langjähriger Mitarbeiter von George Soros – im Finanzausschuß bestätigt wurde, obwohl kein einziger Demokrat anwesend war. Es bleibt also abzuwarten, ob Trump sein Wahlversprechen hält und sich tatsächlich mit der Wall Street anlegt.

Seit Wochen läuft in den Bundesstaaten eine intensive Mobilisierung der LaRouche-Bewegung (LPAC) und anderer Gruppen wie „Unsere Revolution“ in Ohio und Public Citizen. Allein seit Jahresbeginn wurden in sieben Landtagen Resolutionen für Glass-Steagall eingebracht. Vier davon fordern auch die Umsetzung von LaRouches „Vier Gesetzen“ – Bankentrennung, Gründung einer Nationalbank, öffentlicher Kredit für Infrastruktur sowie gezielte Forschung in Pionierbereichen wie Raumfahrt und Kernfusion. LPAC mobilisiert auch die Bürger, ihre Senatoren zu kontaktieren und aufzufordern, bei der Abstimmung im Senat Mnuchin abzulehnen.

Die Wall Street ist über die jüngsten Entwicklungen äußerst besorgt. Der Chef von JP Morgan Chase, Jamie Dimon, besuchte am 3.2. zusammen mit anderen Bankchefs Washington, und der frühere Chef von Goldman Sachs und jetzige Präsidentenberater Gary Cohn verkündete in den Medien, Trump werde die Finanzmärkte gründlich deregulieren. Viele Freunde der Wall Street in den Medien begrüßten zwar die beiden Exekutivanordnungen Trumps zur Finanzpolitik vom 3.2., aber im Kern besagen diese Dekrete nur, daß Trumps Team innerhalb von 120 Tagen Vorschläge zur Lockerung der Finanzregulierungen vorlegen soll.

Die Fronten werden damit klarer. Sehr wichtig ist, daß Kaptur in der Pressekonferenz betonte: „Wir haben die Pflicht, mit ihm [Trump] zusammenzuarbeiten“, um „ein neues Glass-Steagall-Gesetz zu schaffen. Dies ist ein vernünftiges Gesetz zur Lösung der wesentlichen Fragen zugunsten des amerikanischen Volkes“ –, anstatt bei dem Vorstoß von Leuten wie George Soros, Barack Obama und den Neokonservativen für eine „Farbenrevolution“ in Washington mitzumachen.