Die hochproblematische nächste Generation von CDU-Politikern

Eines der großen Probleme der deutschen Christdemokraten (CDU) besteht darin, daß in ihrer Führung (noch) keine geeigneten Personen erkennbar sind, die Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ablösen könnten. Innerparteiliche Rivalen kaltzustellen, war schon immer ein wesentliches Element beim Machterhalt des Teams Merkel-Schäuble, aber dadurch entstand auch ein Vakuum, in das nun deutlich jüngere CDU-Politiker vorstoßen möchten, die sogar noch stärker in der britischen Geopolitik verhaftet sind als Merkel und Schäuble.

Einer dieser prominenten „Jungtürken“ in der CDU ist Jens Spahn, von Beruf Banker, in dem einige Kreise schon den kommenden Bundeskanzler nach Merkel sehen. Als Finanz-Staatssekretär ist er für die Umsetzung des „Bail-in“ verantwortlich, einen Diebstahl an Einlegern, der noch massiver ist als der Kahlschlag im Gesundheitswesen, den Spahn als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU mit einer Kampagne für Kostendämpfung bei Krankenhäusern, Medikamenten usw. mitorganisierte. Spahn ist auch einer der Wortführer der Fraktion, die meint, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Er bekräftigte dies in einem Gastkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 18.8., worin er schrieb, Burka, Burkini und Hidschab seien der deutschen Kultur und Gesellschaft fremd und sollten verboten werden. Zum selben Zeitpunkt brachte das Innenministerium ein solches Verbot in die Diskussion und veröffentlichte zudem einen inzwischen veralteten Bericht, der die enge Zusammenarbeit türkischer Netzwerke mit ISIS und ähnlichen Gruppen in Syrien und dem Irak dokumentiert – während die Türkei gerade jetzt den Kurs ihrer Syrienpolitik in Absprache mit Rußland ändert.

Spahn gehörte zu den Sprechern einer landesweiten islamfeindlichen Kampagne nach den Vorkommnissen der Neujahrsnacht in Köln, als ein Mob von „Marokkanern“ systematisch Frauen belästigte und ausraubte; anschließend wurde behauptet, alle muslimischen Männer seien eine Gefahr für deutsche Frauen und für die öffentliche Sicherheit. Vielsagend ist, daß Spahn und andere Beteiligte dieser Kampagne auch die Polemik gegen Putin und gegen China teilen, die eine deutsche Orientierung auf engere Zusammenarbeit mit Rußland, China und Südwestasien verhindern soll.

Spahn ist auch, wie erwähnt, an der bankenfreundlichen Austeritätspolitik der deutschen Regierung beteiligt. So beschwerte er sich am 19.8. darüber, daß einige Politiker die zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem ersten Halbjahr 2016 für öffentliche Investitionsvorhaben verwenden wollen. Er betonte statt dessen, man müsse damit den Haushalt ausgleichen. Spahn hatte kürzlich sogar die absurde Behauptung aufgestellt, es gäbe in Deutschland gar kein Infrastrukturdefizit.