Deutschland unternimmt Schritte, um Rußland-Sanktionen zu beenden und Syrien-Gespräche neu anzustoßen

Aus Deutschland kamen in der vergangenen Woche drei wichtige diplomatische Initiativen, um Wege zu finden, die Syriengespräche wieder aufzunehmen und die Sanktionen gegen Rußland loszuwerden. In der Syrienfrage besuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 3.2. Teheran und Riad, um Saudis und Iraner zu bewegen, das Kriegsbeil zu begraben und ihrem Status als maßgebliche regionale Mächte gerecht zu werden, indem sie zu einer Beendigung des Syrienkrieges beitragen.

Parallel dazu bot das Außenministerium in Berlin an, am 11.2. in München internationale Gespräche über Syrien zu veranstalten. Dies ist der Vortag der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, an der wichtige Vertreter der entscheidenden Länder der gegenwärtig ausgesetzten Genfer Syrienverhandlungen teilnehmen (s.o.). Insbesondere werden der Iran und Saudi-Arabien mit hochrangigen Diplomaten vertreten sein.

Die dritte Initiative war der mit dem Außenministerium abgesprochene Moskaubesuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 3.2., der sich mit Präsident Putin traf. In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen sagte Seehofer, sie hätten über Möglichkeiten gesprochen, die Sanktionen in einem oder mehreren Schritten zu beenden. Probleme wie Syrien, Ukraine, Flüchtlinge und Kriminalität könne man nicht im Konflikt miteinander, sondern nur durch gemeinsames Handeln lösen. Er betonte auch, er handle in Absprache mit der Bundesregierung, und er hoffe auf eine Zusammenarbeit mit Rußland.

Putin betonte, es gebe in Rußland 1600 Unternehmen mit bayerischer Beteiligung in vielen Branchen – u.a. Elektronik, Maschinenbau und Bauwirtschaft –, und etwa die Hälfte der deutschen Investitionsprojekte in Rußland sei bayerisch.

Starke Rückendeckung für das Treffen Seehofers mit Putin gab der frühere Kanzleramtschef Horst Teltschik, der 1989-90 an den Verhandlungen beteiligt war, als die Sowjetunion ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung gab. In einem Interview mit Sputnik beklagte Teltschik, Europa und die USA hätten nicht früh genug mit Rußland über eine friedliche Lösung für Syrien verhandelt, deshalb gebe es jetzt den Flüchtlingsstrom nach Europa. Es sei längst überfällig, Optionen für eine Wiederaufnahme des strategischen Dialogs mit Rußland auszuloten, so wie Seehofer das tue.

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