Deutschland: Konservative Christdemokraten gegen „Klima-Erpressung“
Der Berliner Kreis, eine Gruppe von „Dissidenten“ innerhalb von Kanzlerin Merkels CDU, veröffentlichte einen Aufruf für einen Kurswechsel in der Klimapolitik. In ihrem sechsseitigen Papier vom 3.6. fordern sie ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforscher und der einseitig negativen Darstellung der Folgen der globalen Erwärmung. Die Öffentlichkeit habe eine ernsthafte, objektive Debatte verdient.
In dem Dokument wird betont, daß es in der Erdgeschichte schon immer Klimaveränderungen gab, verursacht insbesondere durch Sonnenaktivität und die Stellung der Erde zur Sonne, Vulkanausbrüche und Meteoriteneinschläge.
Obwohl die Medien nur von mutmaßlichen negativen Folgen der Erderwärmung sprechen, „sind die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“.
Mit den immer aggressiveren politischen Zielen wie insbesondere die vom „Weltklimarat“ (IPCC) geforderte CO2-Reduktion sei eine Art „Weltrettungszirkus“ entstanden, mit geringer wissenschaftlicher Relevanz, aber massiven staatlichen Eingriffen zulasten der Bürger, die ineffiziente erneuerbare Energien (Solar- und Windkraft) teuer subventionieren müssen. Diese grüne Energiepolitik würde kaum das Klima verbessern, aber den Lebensstandard senken und „sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen“. Daher fordert der Berliner Kreis die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und statt dessen einen Energiemix, der moderne Gas- und Kohlekraftwerke einschließt.
Die Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie wird in dem Papier nicht abgelehnt, es heißt aber, eine „ideologische Verdammung der Technologie“ sei kontraproduktiv. Deutschland solle seine Expertise in der Kerntechnologie und bei der langfristigen Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe nicht aufgeben, sondern weiter forschen. Betont wird auch: „Die Fusionsenergieforschung als Spitzenforschung und Option für eine zukünftige Energieversorgung muß weiterhin auskömmlich finanziert werden.“
Natürlich wurde das Memorandum von maßgeblichen Sprachrohren der Regierungspolitik für die „Energiewende“ in den etablierten Parteien heftig angegriffen, weil sie eine weitergehende öffentliche Debatte hierzu fürchten.
Zum Berliner Kreis gehören eine ganze Reihe wichtiger CDU-Bundestagsabgeordneter, darunter Wolfgang Bosbach, Arnold Vaatz, Veronika Bellmann, Thomas Dörflinger, Stephan Mayer, Johannes Selle und Hans-Peter Uhl.
