Deutschland: ernste Forderungen nach einer diplomatischen Lösung

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz steht im Inland wie international unter starkem Druck, mehr militärische Ausrüstung, einschließlich schwerer Waffen, in die Ukraine zu schicken und alle Öl- und Gasimporte aus Rußland zu beenden. Bisher hat er sich trotz des Drucks seiner Koalitionspartner, der Grünen und der FDP, sowie der CDU geweigert. Dem Spiegel vom 22.4. sagte Scholz: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“

Diese Sorge wird von einer wachsenden Zahl von Stimmen geäußert. Eine der prominentesten ist General a.D. Erich Vad, ehemaliger Sicherheitsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der immer wieder betont, man müsse die militärische Eskalation stoppen und eine politische und diplomatische Lösung suchen. Er warnt davor, Präsident Putin als pathologischen Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So entsetzlich der Ukraine-Krieg auch sei, im Vergleich zu anderen Kriegen der letzten Zeit, etwa im Irak, in Syrien, Libyen oder Afghanistan, hätten die Russen weitaus weniger „Kollateralschäden“ (zivile Todesopfer) verursacht als die USA und die NATO. In der bekannten Talkshow mit Maybrit Illner am 22.4. wandte Gen. Vad sich insbesondere gegen die Position der Grünen (in der Regierung vertreten durch Robert Habeck und Annalena Baerbock): „Mich stört es, wenn deutsche Politiker von den Grünen eine militärische Lösung als ultimatives Ziel darstellen. Das ist doch verrückt! Und das machen Politiker, die mit Militär nichts am Hut hatten, die den Wehrdienst verweigert haben, die von der Bundeswehr nichts wissen.“

Auch die traditionellen Ostermärsche für den Frieden in rund 100 deutschen Städten warnten vor einer Eskalation in einen dritten Weltkrieg. In einer Erklärung des Bremer Friedensforums heißt es: „Die NATO ist mit ihren verheerenden Kriegen und ihrem milliardenschweren Rüstungsetat ein wesentlicher Faktor, der die globale Zusammenarbeit bei der Aufgabe, unseren Planeten nachhaltig zu gestalten, verhindert. Jeden Tag sterben 30.000 Menschen an den Folgen des Hungers, 10% der Rüstungsausgaben könnten den Hunger in der Welt besiegen. Abrüsten statt aufrüsten!“

Wenige Tage später folgte ein weitverbreiteter offener Brief an Bundeskanzler Scholz, unterzeichnet von prominenten Journalisten, Kirchenleuten, Politikern und Künstlern, in dem dazu aufgerufen wird, „die Logik des Krieges durch die Logik des Friedens zu ersetzen“. Unterzeichner sind u.a. Hans Christof Graf von Sponeck, ehemaliger stellv. UN-Generalsekretär, und Dr. Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. In dem Brief wird gewarnt: „Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation – ähnlich der im Ersten Weltkrieg.“ Die Unterzeichner fordern die Regierung sowie die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand zu beenden – im Gegenzug für die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung.