Deutsche Bauernproteste müssen die Umkehr in der EU-Agrarpolitik bringen!

Als Höhepunkt einer beispiellosen Aktionswoche der deutschen Bauern (s. SAS 2/24) rollten am 15.1. mehr als 5000 Traktoren nach Berlin. Die Führung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) meint offenbar, man könne jetzt mit der Regierung verhandeln und brauche die Traktorkorsos und anderen Proteste nicht mehr. Doch viele Landwirte denken anders, vor allem die Unterstützer der unabhängigen Organisation Land schafft Verbindung (LsV). Sie wollen den Druck aufrechterhalten, damit die Gespräche mit der Regierung nicht nur mit einigen kleinen Zugeständnissen enden, anstatt die grundlegenden Probleme im Agrarsektor zu lösen.

Das eigentliche Problem ist die Agrarpolitik der EU mit ihrer endlosen Flut von Verordnungen, die eine effiziente Landwirtschaft behindern, was sich in den letzten Jahren unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ verschlimmert hat. Ein sinnvoller Runder Tisch zwischen Landwirten und Regierung muß sich daher mit Alternativen zur EU-Politik befassen.

Dabei geht es um etwas Grundsätzliches: Die Nahrungsmittelerzeugung muß als öffentliches Gut betrachtet werden, das der Bevölkerung gute Lebensmittel zu erschwinglichen Kosten liefert und den Landwirten Paritätspreise garantiert, damit sie in neue Maschinen und verbesserte Methoden investieren können. Der freie Markt – das goldene Kalb der EU-Bürokraten – mit seiner wilden Spekulation und Gewinnmaximierung darf die Agrarpolitik nicht bestimmen. Auch geopolitische Erwägungen – wie die Entscheidung für die Zollfreiheit ukrainischer Lebensmittelexporte in die EU zulasten der europäischen Landwirte – sind unzulässig. Dies sollte bei den Runden Tischen in Berlin ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Neben der Befreiung der landwirtschaftlichen Betriebe von Klimaschutz-Maßnahmen, die ohnehin nichts am Klima ändern, besteht eine weitere wichtige Korrektur in der Rücknahme des 15 Jahre alten Beschlusses der EU, daß Investoren, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, Ackerflächen von bankrotten Bauern aufkaufen dürfen. Dieses „Landgrabbing“ hat in den letzten Jahren zum Verschwinden vieler traditioneller Familienbetriebe beigetragen. Prominente Investoren in Deutschland sind die Aldi-Lukas-Stiftung, ein Hauptaktionär der Supermarktkette Aldi, die Münchener Rückversicherungsgesellschaft und die riesige Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen.

Außerdem brauchen die Betriebe Zugang zu zinsgünstigen, langfristigen Krediten für Investitionen in Maschinen, neue Betriebsgebäude usw. sowie in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Kredite und Subventionen dürfen nicht daran geknüpft werden, Landwirte zu Stillegungen zu zwingen und sie dafür zu bezahlen, keine Nahrungsmittel zu erzeugen. Dieses von Brüssel auferlegte perverse System begünstigt Importe aus außereuropäischen Regionen. Ein Paritätspreissystem für Landwirte in anderen Teilen der Welt und Darlehen für die Entwicklung ihrer eigenen Landwirtschaft müssen ebenfalls Teil des Pakets sein.