Der notwendige Sieg über den neuen Faschismus

Am 9.5. wurde die Welt Zeuge von zwei Großereignissen: der traditionellen Parade in Moskau zum Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg sowie parallel dazu dem Europatag in Straßburg. Zwei Ereignisse, zwei Weltanschauungen: das geopolitische Konzept gegeneinander bewaffneter „Blöcke“, und das auf souveränen Nationen basierende Völkerrecht. Die Ironie ist, daß auf dem Roten Platz Waffen präsentiert wurden, aber in Straßburg der Konflikt angeheizt wurde, wenn man wie kompetente Militärs davon ausgeht, daß Kriege mit finanziellen, politischen und wirtschaftlichen Waffen beginnen. So handeln sowohl der derzeitige EU-Vorsitzende Emmanuel Macron als auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine Änderung des Abstimmungssystems in der EU-Außenpolitik forderten, um die Agenda der Globalen NATO und des „Strategiekompasses“ besser durchzusetzen.

Der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits nutzte die Gelegenheit, um zu erklären, warum die russische Armee in der Ukraine gegen eine „absolut inakzeptable Bedrohung“ intervenieren mußte. Da über seine Rede wenig berichtet wurde (aber viel darüber spekuliert wurde, was er nicht sagte), lohnt es sich, den Anfang zu zitieren: „Wir sahen, wie die militärische Infrastruktur [in der Ukraine] aufgebaut wurde, wie Hunderte von ausländischen Beratern ihre Arbeit aufnahmen und wie ständig modernste Waffen aus NATO-Ländern geliefert wurden. Die Bedrohung wuchs mit jedem Tag. Rußland startete einen Präventivschlag gegen die Aggression. Es war eine erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Eine Entscheidung eines souveränen, starken und unabhängigen Landes.“

Seitdem ist der Konflikt bekanntlich eskaliert. Die NATO-Länder versprechen Kiew schier unbegrenzte Geldsummen, liefern militärische Ausrüstung aller Art und stellen Training, Spezialkräfte sowie Informationen für Angriffe auf russische Ziele bereit. Damit haben sich die USA, Großbritannien und die EU, wie wir letzte Woche berichteten, trotz gegenteiliger Beteuerungen zu „Mitkriegsparteien“ gemacht. Ihre Vertreter haben überdeutlich gemacht, daß es ihnen nicht um einen schnellen Frieden in der Ukraine geht, sondern um einen Regimewechsel in Moskau und die Zerstörung der russischen Wirtschaft.

Die imperiale anglo-amerikanische und NATO-Politik bedroht jeden Teil der Welt, der sich weigert, ihr Spiel mitzuspielen, wie die britische Regierung ungeniert erklärt (s.u. sowie SAS 17, 18/22). Das eigentliche Angriffsziel ist China, das mit seiner Gürtel- und Straßen-Initiative ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen schafft. Peking ist sich der Gefahr bewußt und veröffentlichte gerade eine Faktensammlung über Washingtons National Endowment for Democracy (NED), das wegen seiner weltweiten verdeckten und weniger verdeckten Förderung von Unruhen und Konflikten inoffiziell die „zweite CIA“ genannt wird.

Neben militärischen Konfrontationen und Regimewechsel-Operationen sind viele Länder Opfer wirtschaftlicher Zerstörung in Form von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen, unfairen Handels- und Währungsbeziehungen sowie der Verweigerung von Entwicklungsfinanzierung wegen „grüner“ Kriterien.

Positiv zu vermerken ist jedoch, daß immer mehr Nationen und Menschen auf der Welt den Forderungen, auf reale Entwicklung zu verzichten und sich auf „erneuerbare“ Technologien mit geringer Energiedichte zu beschränken, eine klare Absage erteilen.

Bitte unterzeichnen und verbreiten Sie die Petition des Schiller-Instituts für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur (https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/24/).

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