Demokraten verlieren weitere Nachwahlen, Putschversuch gegen Trump wird eskaliert

Obwohl die Demokraten die Rekordsumme von 30 Mio.$ für ihren Wahlkampf im 6. Kongreßwahlkreis von Georgia ausgaben, verlor ihr Kandidat Jon Ossof die Nachwahl am 20.6. gegen die nicht gerade charismatische republikanische Kandidatin Karen Handel. Die Demokraten hatten gehofft, von den „politischen Problemen“ Donald Trumps profitieren und die Wahl gewinnen zu können und so die Grundlage dafür zu legen, das Repräsentantenhaus 2018 zurückzugewinnen. Aber Handel gewann den Wahlkreis sogar noch mit einem größeren Vorsprung (4%) als Trump im vergangenen November (1,5%).

Am gleichen Tag gewann der Republikaner Ralph Norman mit 51% gegen den Demokraten (und Goldman-Sachs-Banker) Archie Parnell, der auf 47% der Stimmen kam.

Dies demonstriert einmal mehr das Unvermögen der Demokratischen Partei, die richtigen Schlüsse aus Hillary Clintons Niederlage zu ziehen. In einem Bericht über den Wahlkampf in der Washington Post stellte der Reporter Dan Balz die rhetorische Frage, „Haben die Demokraten eine Botschaft?“ und spottet dann darüber, daß die Demokraten immer noch an der diskreditierten Story über die „russische Einmischung“ festhalten, um die Legitimität von Trumps Wahlsieg zu bestreiten.

Ironischerweise brachte die gleiche Zeitung am 24.6. einen längeren Artikel, der angeblich neue Beweise für eine russische Einmischung in die US-Wahl von 2016 enthalten sollte. Darin wird behauptet, der frühere CIA-Direktor John Brennan habe dem damaligen Präsidenten Obama „explosive“ Geheimdienst-Informationen übergeben, wonach Putin selbst die Cyber-Kampagne geleitet habe, die Trumps Wahlsieg herbeiführte – aber wie immer werden dafür keinerlei Beweise vorgelegt…

Die demokratische Parteiführung hat jedoch Illusionen, wenn sie glaubt, daß die Verbreitung solcher Märchen anstelle eines strategischen und wirtschaftlichen Programms, um Wähler zu gewinnen, den Präsidenten stürzen wird. Nach dem Ergebnis der jüngsten sechs Wahlen sollte offensichtlich sein, daß die Wähler weiter auf Trumps Seite stehen. Die auf dem Kongreß viel gelesene Zeitung The Hill berichtete am 24.6. über eine neue Umfrage von Harvard-Harris – einem prominenten, den Demokraten nahestehenden Umfrageinstitut, das von Mark Penn geleitet wird, der 2008 die Umfragen für Hillary Clintons Wahlkomitee leitete –, aus der hervorgeht, daß zwar „58% der Wähler sagen, sie seien besorgt darüber, daß Trump Absprachen mit Moskau haben könnte, aber 73% sagten, sie seien besorgt, daß die laufenden Ermittlungen den Kongreß daran hindern könnten, Themen anzupacken, die ihnen wichtiger sind.“

Trump seinerseits erklärte in einem Interview mit Fox News erneut, daß es weder eine Komplizenschaft mit Rußland noch eine Behinderung der Justiz gegeben habe. Es gebe allerdings einige „beunruhigende Dinge“, was die Rolle des Sonderermittlers Robert Mueller angehe (auf den Trumps Gegner setzen, die hoffen, daß er Material ausgräbt, auf das ein Amtsenthebungsverfahren gestützt werden kann). So seien die früheren FBI-Direktoren Mueller und James Comey – dessen Entlassung durch Trump Gegenstand von Muellers Untersuchungen ist – „sehr, sehr gute Freunde“, was einen Interessenskonflikt darstellen könne. Außerdem heuere Mueller für sein Büro Freunde und Unterstützer von Hillary Clinton an – ein weiterer möglicher Interessenskonflikt!

Dabei demonstrierte Trump sogar Humor – was seinen Feinden in den Medien jedoch entgangen ist –, indem er Mueller als einen „ehrenwerten Mann“ bezeichnete. In Shakespeares Drama Julius Cäsar bezeichnet Mark Antonius Brutus als einen „ehrenwerten Mann“ – in einer Rede, in der er die Bevölkerung von Rom zum Widerstand gegen Brutus, eine zentrale Figur in der Verschwörung zur Ermordung Cäsars, mobilisiert. Es war gleichzeitig auch eine Anspielung Trumps auf die jüngste Aufführung des Julius Cäsar im Central Park von New York, in der die Figur des Cäsar wie Donald Trump aussah und dessen Ehefrau Calpurnia Melania Trump ähnelte.