Debatte über Bankentrennung in Europa wieder aufgeflammt

Seit dem Finanzkrach 2008 ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) die einzige politische Kraft in Deutschland, die konsequent für eine strikte Bankentrennung als Voraussetzung für eine Bereinigung des Finanzsystems eintritt. Doch angesichts des beängstigenden Zustands der Deutschen Bank wird die Debatte darum auch an anderen Stellen hitziger.

Am 4.10. erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider – der bisher von Bankentrennung nichts wissen wollte – im ARD-Morgenmagazin, er sei dafür, spekulative Geschäfte von den normalen Geschäften einer Bank deutlich zu trennen. Es habe sich gezeigt, daß beim „Risikogeschäft, wenn das Monopoly-Kasino in der Bank bleibt, … es dann umso schwerer wird, die normalen Einleger zu schützen“. Das Management der Deutschen Bank habe es versäumt, nach der Krise 2008 das Geschäftsmodell zu ändern, und sich statt dessen ganz auf das Investmentgeschäft konzentriert. Schneider fordert eine Bankentrennung auf europäischer Ebene.

Der Europaparlamentarier Fabio De Masi von der Linken äußerte sich am 6.10. noch klarer. In einer Presseerklärung wirft er Kanzlerin Merkel vor, ihre Behauptung, man werde keine Steuergelder zur Rettung der Deutschen Bank verwenden, sei unglaubwürdig. „Denn Zombie-Banken wie die Deutsche Bank sind weiter zu groß und zu vernetzt zum Scheitern.“

De Masi erklärt: „Die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament blockieren noch immer eine durchgreifende Bankenstrukturreform bzw. eine Trennung des Investmentbankings vom klassischen Kredit- und Einlagengeschäft. Dies ist jedoch erforderlich, um eine Brandmauer um das Finanzsystem zu errichten und das toxische Investmentbanking kontrolliert in die Pleite schicken zu können.“

In Italien setzte sich Prof. Alberto Bagnai, der eine vielgelesene eurokritische Webseite betreibt, in einer im Internet verfügbaren öffentlichen Veranstaltung am 22.9. vehement für eine Glass-Steagall-Bankentrennung ein. Er sagte, die gegenwärtigen Betrugsmethoden im Geldgeschäft „tauchten nicht auf, weil Saturn in Opposition zur Venus stand, sondern wegen einer gezielten politischen Entscheidung, die Ihnen angedreht wurde und die Sie geschluckt haben. Es war die politische Entscheidung, das Bankensystem zu privatisieren und die Trennung zwischen Einlagenverwaltung und Spekulationsgeschäft aufzuheben.“

Der Verfassungsexperte und Zeitungskommentator Guido Salerno Aletta forderte in einem Editorial der Nachrichtenagentur Teleborsa, das Universalbankenmodell zu begraben und die Bankentrennung einzuführen.