Das Weiße Haus kündigt einen Krieg gegen das Rauschgift an – aber nicht gegen die Banken

In einer Rede vor der Winterkonferenz des Verbands der Polizeichefs der Großstädte (MCCA) in Washington kündigte Donald Trump am 8.2. einen Krieg gegen das Rauschgift an, den der neue Heimatschutzminister General a.D. John Kelly leiten wird. Am nächsten Tag kündigte er die Bildung einer neuen Arbeitsgruppe an, die vom neuen Justizminister Jeff Sessions geleitet werden soll, einem entschiedenen Gegner von Obamas Legalisierungspolitik, „um die transnationalen kriminellen Organisationen und Drogenkartelle zu zerschlagen“.

Die ist der erste ernsthafte Anlauf zur Bekämpfung der Drogenplage, seit Lyndon LaRouche 1980 den Begriff „Krieg dem Rauschgift“ geprägt hatte. Was jedoch in Trumps Strategie bisher fehlt, ist das erklärte Ziel, auch hart gegen die internationalen Banken vorzugehen, die das Drogengeld waschen – eine der Geldquellen, die das Bankensystem noch am Leben erhalten. In der Exekutivanordnung werden „Korruption, Cyberkriminalität, Betrug, Finanzkriminalität und Diebstahl geistigen Eigentums“ sowie „illegale Verschleierung oder Transfer von Geldern, die aus solchen illegalen Aktivitäten stammen“ nur einmal kurz erwähnt.

Die Identifizierung der „systemrelevanten“ Banken in London und New York als Hauptquartiere der „Rauschgift AG“ wäre ein weiterer Grund für die sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes zur Beendigung der kriminellen Geldwäsche und Spekulation, die das transatlantische Finanzsystem in den Ruin getrieben haben.

In seiner Rede vor der MCCA betonte Trump: „Jedes Kind in Amerika sollte in der Lage sein, ohne Angst im Freien spielen zu können, ungefährdet nach Hause zu gehen und eine Schule zu besuchen, ohne sich Sorgen über Rauschgift oder Banden oder Gewalt machen zu müssen… So viele Menschenleben wurden verkürzt…, soviel Potential wurde weggeworfen. Und so viele Träume wurden zerstört und zerschlagen, vollkommen zerschlagen. Es ist an der Zeit, zu verhindern, daß Drogen in unser Land strömen.“

Die Dimension des Rauschgiftproblems in den USA ist erschreckend, was viele Europäer nicht erkennen. Praktisch keine Kommune und keine Familie im Land ist nicht mindestens indirekt betroffen. Die Todesfälle durch Heroin haben sich von 2008-15 verdreifacht, der Konsum von Opiaten als verschriebene Medikamente hat sich seit 2014 erneut verdoppelt. Mitte 2016 schätzte man, daß 2,6 Mio. Amerikaner abhängig von Opiaten sind, bei den 18-25jährigen ist der Anteil am höchsten.

Eng verbunden damit ist die Zunahme von Kriminalität und psychischen Krankheiten. Wie Trump hervorhob, hängen nach Angaben hoher Polizeibeamter 75-80% aller Verbrechen, mit denen sie zu tun haben, mit Rauschgift zusammen. Er will auch durch bessere Behandlung von Drogenabhängigkeit gegen die Mängel in der psychiatrischen Versorgung vorgehen: „Gefängnisse sollten kein Ersatz für Behandlungen sein.“

Angesichts der tragischen Zustände ist es abstoßend, wie George Soros’ Legalisierungslobby zu argumentieren, „Gras“ diene bloß der Entspannung und jeder Mensch solle über seinen „Lebensstil“ selbst entscheiden dürfen. Präsident Obama war dafür bekannt, daß er praktisch gar nichts gegen den Drogenhandel tat, auch wenn das Problem nicht unter ihm anfing.

Wie LaRouches Organisation schon in den 80er Jahren betonte, ist die Lösung nicht, jeden Abhängigen und kleinen Dealer zu inhaftieren, sondern an der Spitze anzufangen und den Strom des Drogengeldes zu unterbinden, der über Großbanken wie die HSBC abgewickelt wird. Das könnte sich sonst als Achillesferse von Trumps Programm erweisen.