Das neue Unternehmen Barbarossa der NATO

Wenn man die jüngsten Schritte der NATO gegenüber Rußland sowie der US-Streitkräfte gegenüber China betrachtet, kann die Schlußfolgerung nur sein, daß diese Aktivitäten auf Einkreisung und Provokation angelegt sind, was leicht in einem – dieses Mal thermonuklearen – Weltkrieg enden kann.

Im Zusammenhang damit machte US-Präsident Obama während seines jüngsten Kurzbesuchs in Europa (22.-25.4.) Druck auf die Regierungen, mehr Geld und Soldaten zur Verfügung zu stellen, um NATO-Staaten gegen Rußland zu verteidigen. Bundeskanzlerin Merkel willigte ein, deutsche Soldaten nach Osteuropa zu entsenden, was Helga Zepp-LaRouche in einem Artikel scharf angegriffen hat (s.u.).

Doch ist es wirklich Rußland, das Europa oder auch nur seine Nachbarstaaten bedroht, oder liegt das wahre Problem darin, daß die NATO ihr Militärbündnis bis an Rußlands Grenzen ausgedehnt hat? Dazu sollte man sich die Fakten vergegenwärtigen:

* Die NATO-Marinemanöver in der Ostsee und im Schwarzen Meer nahe Rußlands Grenzen werden häufiger und größer. Beim jüngsten Zwischenfall in der Ostsee befand sich der US-Zerstörer USS Donald Cook nur 120 km vor der Küste der russische Exklave Kaliningrad.

* Es sind ständige Rotationseinsätze von NATO-Truppen in Polen und dem Baltikum geplant, die endgültige Entscheidung soll beim NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau fallen.

* Die NATO stationiert schwere Waffen, darunter M1-Panzer, Bradley-Schützenpanzer und schwere Artillerie, sowie F-22-Tarnflugzeuge in Litauen und Rumänien.

* Es laufen Vorbereitungen für eine gemischte Brigade von Bulgarien, Rumänien und der Ukraine, zusätzlich zu der existierenden von Litauen, Polen und der Ukraine.

* Die US-Raketenabwehr in Osteuropa wird weiter ausgebaut, obwohl nach dem P5+1-Abkommen mit dem Iran der Vorwand der „Verteidigung gegen iranische Raketen“ vollkommen entfallen ist. In Wirklichkeit war die Abwehr von Anfang dazu gedacht, die russische nukleare Zweitschlagskapazität auszuschalten.

* Besonders besorgniserregend ist, daß die US-Regierung ihr Kernwaffenarsenal bis 2024 für 350 Mrd.$ modernisieren und dabei Waffen „einsatzfähiger“ machen will. Darunter fallen die in Deutschland stationierten taktischen Kernwaffen B61-12 und der projektierte Marschflugkörper LRSO, der fähig sein soll, die gegnerische Luftabwehr zu durchbrechen.

Auf der jüngsten Moskauer Sicherheitskonferenz warnte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko eindringlich, die Aufrüstung an der linken Flanke der NATO zwinge Rußland zu Gegenmaßnahmen.

Der Überflug eines russischen Flugzeugs über ein US-Kriegsschiff in der Ostsee zeigt, wie groß inzwischen die Gefahr eines „ungewollten Zwischenfalls“ ist. Washington macht Moskau Vorwürfe, auf seinem Gebiet in Kaliningrad eine Sperrzone zu schaffen („anti access/area denial“, A2AD), was den Nachschub der NATO in den baltischen Staaten erschwere – ein strategisches Problem, das die NATO sich selbst geschaffen hat, indem es diese Staaten aufnahm.

Inzwischen ist die NATO so weit nach Osten vorgedrungen, daß sie russische Manöver auf russischem Territorium schon als Provokationen hinstellt.