Das Empire und seine Handlanger drängen auf mehr Krieg und gegen Verhandlungen

Während es zahlreiche diplomatische Bemühungen gibt, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, streben die Kriegspartei im Westen, allen voran die Briten, und Präsident Selenskijs innerer Kreis das genaue Gegenteil an. Zunächst zu den Friedensinitiativen: Der brasilianische Präsident Lula da Silva ist seit dem G7-Gipfel in Hiroshima, wo er Gast war (vgl. SAS 21/23), sehr aktiv, um seinen „Friedensclub“ zu organisieren. Er traf in Japan den indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi und telefonierte kurz nach seiner Rückkehr am 24.5. mit dem chinesischen Präsidenten Xi sowie zwei Tage später mit dem russischen Präsidenten Putin über die Suche nach einer friedlichen Lösung für die Ukraine und über die Perspektiven der BRICS.

Gleichzeitig war Chinas Sondergesandter Li Hui in Europa, um mit Regierungen Chinas Friedensvorschlag zu erörtern (vgl. SAS 21/23). Er reiste nach Kiew, Warschau, Paris, Berlin, Brüssel und schließlich Moskau. Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, weigerte sich, ihn zu empfangen, und schickte lediglich seinen stellv. Generalsekretär für politische Angelegenheiten, Enrique Mora; dieser bestand auf „Rußlands voller Verantwortung für die unprovozierte und ungerechtfertigte Aggression gegen die Ukraine“.

Was die ukrainische Regierung betrifft, so verurteilte Präsidentenberater Mychailo Podoljak am 26.5. im Fernsehen alle Friedensinitiativen und insbesondere die von China, Brasilien, sechs afrikanischen Staaten und dem Vatikan. „Alle reden über Frieden“, sagte er, aber wer einen Kompromiß fordere, der betreibe nur „Lobbyarbeit für Rußland“. Chinas Vorschlag sei „absurd“ und ein „Kapitulationsplan“. Nur zwei Dinge zählten: „schnelle Waffenlieferungen“ und „eine grundlegende NATO-Mitgliedschaft… Der Rest ist bloßes Gerede über abstrakte Dinge.“

Aber die wahren Entscheidungsträger sitzen natürlich nicht in Kiew, sondern in London und Washington, und die wollen zum jetzigen Zeitpunkt keine Friedensvorschläge. Dies machten zwei Mitglieder der selbsternannten britischen Elite deutlich, die offiziell nicht mehr im Amt, aber sehr aktiv sind. Ex-Premier Boris Johnson war letzte Woche in Dallas, Texas, um republikanische Politiker und Strippenzieher zu überzeugen, die Ukraine weiter zu unterstützen, obwohl in ihrer Partei der Widerstand gegen die Kriegsfinanzierung wächst. Johnson wurde dort als „Architekt der westlichen Ukraine-Politik“ vorgestellt.

Erwähnenswert ist auch Sir Richard Dearlove, Ex-Chef des Geheimdienstes MI6 (1999-2004), der die Wiederherstellung des Empire nie aufgegeben hat. In einer Rede letzte Woche auf einer der Konferenz britischer Konservativer erklärte er ganz offen, Großbritannien brauche einen kalten oder heißen Krieg, um seine Identität zu bewahren. („Ohne die Bedrohung unserer Lebensweise, die ein ständiges Merkmal des Kalten Krieges war, haben wir unseren Zusammenhalt und unsere Motivation und vor allem unser Selbstvertrauen verloren.“) Davon ausgehend prangerte er Chinas Friedensvorschlag an und forderte eine „revolutionäre Wende“ in Rußland…