CO2-Gesetz in der Schweiz von jungen Wählern abgelehnt

Die große Überraschung bei der Abstimmung in der Schweiz über das neue CO2-Gesetz ist, daß eine Mehrheit der jungen Leute dagegen gestimmt hat (vgl. SAS 24/21). Laut einer von Tamedia und 20min.ch in Auftrag gegebenen und auf deren Website veröffentlichten Umfrage stimmten 54 % der über 65-Jährigen für das Gesetz, das neue Steuern und Gebühren auf Treibhausgasemissionen vorsieht, während 58 % der unter 34-Jährigen dagegen stimmten.

Die führende Schweizer Wochenzeitung Weltwoche schrieb, das Ergebnis signalisiere eine „Zäsur in der internationalen Klimapolitik“, einen „Volksaufstand“, bei dem sich die Schweizer Wähler „gegen das Diktat der Eliten“ auflehnten. „Die Schweizer gehen in den Klimastreik, nur anders als von den Mächtigen angedacht. Sie wollen weniger statt mehr staatliche Maßnahmen gegen den Klimawandel.“

Entgegen einer weitverbreiteten Behauptung gaben nur 2 % der Befragten an, gegen das Gesetz gestimmt zu haben, weil sie der Meinung waren, die geplanten Maßnahmen seien nicht stark genug, um die Emissionen tatsächlich einzudämmen. Vielmehr war die Angst vor höheren Kosten der Hauptgrund für das Nein – auch unter jungen Menschen.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Roger Nordmann, kommentierte, daß die Klimapolitik als solche zwar nicht abgelehnt wurde, das Nein zeige aber, daß die „grüne Welle“ verebbt sei, das sei klar. „Die abgelehnte Vorlage hat gezeigt, daß die Politik der großen Töne, des ständigen Überbietens mit noch ehrgeizigeren Klimazielen ausgedient hat.“ Er plädierte für eine Klimapolitik der kleinen Schritte und nicht für eine teure und extravagante „Portemonnaie- Politik“ (siehe https://www.20min.ch/story/ist-das-nein-der-jungen-zum-co2-gesetz-ein-nein-zur-linken-umweltpolitik912803923602).