Chinas Initiative für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts erfordert politische Klugheit

Das Telefonat des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 26.4., auf dessen Initiative hin, eröffnet eine neue Chance für eine Verhandlungslösung der Krise und damit einen Schritt weg vom nuklearen Abgrund. Xi sagte zu, in die Region einen Sondergesandten für intensive Gespräche mit allen Parteien zu entsenden, und Selenskyj begrüßte Chinas Rolle und das „produktive“ Gespräch.

Keine 24 Stunden später schickte das britische Establishment eine Delegation nach Kiew, um die Aussicht auf eine friedliche Lösung zu sabotieren, darunter Ex-MI6-Chef Sir Richard Dearlove, der Neokonservative Tobias Ellwood und der ehemalige hohe NATO-Beamte Gen. Richard Shirreff. Nur einen Tag später gab der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak ein Interview, in dem er die britische Linie vertrat und China drohte, es müsse mit Rußland brechen, sonst würde es seinen weltweiten Einfluß verlieren. Hinzu kommen die Forderung nach der Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew im Londoner Economist und das Säbelrasseln des Royal United Services Institute (RUSI).

Unterdessen herrscht weiterhin großer Wirbel um die „Frühjahrsoffensive“ der ukrainischen (faktisch NATO-)Streitkräfte und Gegenangriffe der russischen Seite. Dennoch wird die chinesische Initiative wahrscheinlich tiefgreifende, wenn auch diskrete Auswirkungen haben.

Hierzu bietet ein Leitartikel der halbamtlichen Global Times vom 27.4. einen faszinierenden Einblick in die Funktionsweise der chinesischen Diplomatie und in Xis einzigartige Fähigkeit, die Konfrontation zwischen dem Westen und Rußland zu entschärfen. Die Geschichte hinter diesem Konflikt sei komplex, und eine Lösung erfordere „enorme politische Weisheit, Geduld und Beharrlichkeit“. China habe seit „dem Ausbruch des Rußland-Ukraine-Konflikts nie aufgehört, sich für eine politische Lösung einzusetzen“, was sich in Xis „Positionspapier zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ ausdrücke (vgl. SAS 9/23), und „China pflegt eine gute Kommunikation mit allen Parteien“.

Der Leitartikel kommt dann zum Kern der Sache: „Anders als der ,duale‘ Ansatz, den einige in den USA und im Westen vertreten, bietet China einen anderen Weg voller östlicher Weisheit. Es sieht die Ukrainekrise als ein komplexes und schwer zu entwirrendes Netz… Es ist möglich, die Knoten langsam einen nach dem anderen zu entwirren und schließlich einen umfassenden ,Ausweg‘ aus der Krise zu finden. Komplexe Widersprüche allmählich aufzulösen, geduldig und stetig zum Kern des Problems vorzustoßen, erfordert enorme politische Weisheit, Geduld und Ausdauer…“ Aber „im Laufe der Zeit haben viele Länder, darunter Rußland und die Ukraine sowie andere in Europa, Chinas Lösungsvorschlag allmählich anerkannt oder teilweise akzeptiert. Auch in den USA mehren sich die Stimmen, die sagen: ,Die Welt sollte auf Chinas Stimme hören‘.“

Im Kern stimmt Xis Methode mit dem zehnten von Helga Zepp-LaRouches „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“ überein, das besagt, daß „der Mensch grundsätzlich gut und fähig ist, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen…, und daß alles Böse die Folge eines Mangels an Entwicklung ist und daher überwunden werden kann“. (vgl. SAS 48/22).