China warnt vor Nuklearkriegsgefahr

US-Verteidigungsminister Ashton Carter machte bei der Vorstellung des Entwurfs des Verteidigungshaushalts für 2017 sehr deutlich, daß Washingtons Priorität auf der Vorbereitung von Kriegen gegen „unsere anstrengendsten Konkurrenten“ Rußland und China liegt.

Kurz zuvor waren die USA am 30.1. mit einem Kriegsschiff in die Zwölfmeilenzone einer der chinesischen Xisha- oder Paracel-Inseln eingedrungen, die zweite große militärische Provokation im Südchinesischen Meer innerhalb kurzer Zeit. Chinesische Vertreter wiesen darauf hin, daß es sich dabei nicht um eine künstlich aufgeschüttete Insel handelte wie bei der früheren Provokation an den Nansha- oder Spratley-Inseln, deren Besitz umstritten ist, die aber faktisch von China beherrscht sind.

Die englischsprachige Global Times, eine Publikation der chinesischen Regierungszeitung, warnte im Hauptkommentar am 1.2., Washington bereite sich auf einen nuklearen Krieg gegen China vor. China müsse deshalb seine strategischen Militärkapazitäten rasch ausbauen und insbesondere eine nukleare Zweitschlagskapazität schaffen.

Präsident Obamas „Asien-Schwerpunkt“ („Asia Pivot“) ist aber nicht nur militärischer, sondern auch finanzieller und geopolitischer Natur. Ein Kernelement ist das Freihandelsabkommen „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP), das Gegenstück zum umstrittenen geplanten TTIP-Abkommen mit Europa. Am 3.2. unterzeichneten Delegierte der zwölf TPP-Staaten in Neuseeland das Abkommen, damit beginnt nun der Prozeß der Ratifizierung – dessen Erfolg allerdings nicht sicher ist.

Obama bekräftigte bei diesem Anlaß den Zweck des Abkommens: „TPP erlaubt es, daß Amerika – und nicht Länder wie China – die Regeln für den Kurs des 21. Jahrhunderts schreiben, was in einer so dynamischen Region wie dem Asien-Pazifik-Raum besonders wichtig ist.“

Eine ähnliche Stoßrichtung verfolgt der Megaspekulant George Soros mit seinem Angriff auf Chinas Währung. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Soros behauptet, Chinas Wirtschaft laufe auf eine „harte Landung“ zu. In den Tagen danach wetteten auch andere Hedgefonds mit Leerverkäufen gegen den Yuan. Dessen Kurs ist seitdem zwar trotzdem gestiegen, aber der Zweck des Manövers ist es, die chinesischen Behörden zu zwingen, mehr Devisenreserven zur Stützung der Währung und Eindämmung der Kapitalflucht zu verwenden. Damit bleiben weniger Mittel für Kredite und Investitionen in die Neue Seidenstraße.