China vermittelt historisches Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran
Die Ankündigung der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Riad und Teheran durch Pekings Vermittlung am 10.3. war für die geopolitische „regelbasierte Ordnung“ ein empfindlicher Schlag. Vertreter des Königreichs Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran kündigten an, daß sie spätestens in zwei Monaten wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen werden. Dies ist, wie die saudische Nachrichtenagentur berichtete, „die Antwort auf die noble Initiative Seiner Exzellenz Präsident Xi Jinping“. Vom 6.-10.3. hatten die abschließenden Gespräche in Peking stattgefunden, die auf intensiven Diskussionen seit 2021 basierten, u.a. während Xis Gipfeltreffen in der Region im Dezember 2022 (vgl. SAS 50/22).
Die dreiseitige Erklärung wurde nach einem Treffen von Wang Yi, Direktor der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, mit beiden Delegationen veröffentlicht. Laut Global Times beglückwünschte er sie zu dem „historischen Schritt“, der nicht nur einen Sieg für „Dialog und Frieden“ darstelle, sondern auch eine erfolgreiche Umsetzung von Präsident Xis Globaler Sicherheitsinitiative (GSI). Wie schwierig ein Problem auch sein mag, betonte Wang, wenn man im Geiste gegenseitigen Respekts den Dialog suche, könne das beiden Seiten helfen, eine Lösung zu finden. Die iranische und die saudische Delegation waren voll des Lobes für Chinas „Diplomatie großer Länder“.
Tatsächlich erfolgte diese Ankündigung nur zwei Wochen, nachdem Peking sein Konzeptpapier zur GSI und seinen Vorschlag für eine Verhandlungslösung in der Ukraine veröffentlicht hatte (vgl. SAS 8-10/23), was Chinas Rolle bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen unterstreicht. Am auffälligsten ist, daß die USA und Großbritannien, die in der Region seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten Sunniten gegen Schiiten ausspielen, bei den Verhandlungen außen vor blieben. Genau das war wahrscheinlich der Schlüssel zum Erfolg. Wie der Chefkorrespondent der New York Times, Peter Baker, einräumt, bereitet diese Entwicklung einigen Kopfschmerzen, weil sie das alte Bündnissystem „auf den Kopf gestellt“ und die USA „an den Rand gedrängt“ hat.
Die möglichen Auswirkungen dieses Abkommens sind nicht hoch genug einzuschätzen. Auf regionaler Ebene stellt es die Machtverhältnisse im Nahen Osten, der eigentlich Westasien heißt, auf den Kopf und schafft einen Präzedenzfall für die Konflikte im Jemen, im Libanon und in Syrien. Die Saudis finanzieren seit langem extremistische Bewegungen, auch im Ausland, und schüren Konflikte in der Region.
Die GSI kann zusammen mit den vom Schiller-Institut vorgeschlagenen Zehn Prinzipien weltweit als solide Grundlage für die Lösung von Konflikten dienen, etwa in der Ukraine. Die große Frage ist: Wie wird der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, reagieren? Im Prinzip hindert sie nichts daran, sich dieser neuen Dynamik anzuschließen, die von der großen Mehrheit der Weltbevölkerung unterstützt wird.
