China setzt auf Innovation in Wissenschaft und Technik

Die „Zwei Sitzungen“ der chinesischen Legislative – der Nationale Volkskongreß und sein Beratungsgremium, die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes – Anfang März zeigten ein starkes Vertrauen in die Fähigkeit des Landes, seine „Modernisierung“ trotz aller Hindernisse, die ihm von den USA und anderen in den Weg gelegt werden, zu vollenden.

Am Eröffnungstag verlas Ministerpräsident Li Qiang den Arbeitsbericht der Regierung, der das vergangene Jahr resümiert und den Rahmen für das kommende Jahr absteckt. Ziele für 2024 sind u.a. eine Wachstumsrate von ca. 5%, die Schaffung von 12 Mio. neuen Arbeitsplätzen und eine Erhöhung des Verbraucherpreisindexes um etwa 3%.

Ein neues Schlagwort bei den Beratungen war die Schaffung „neuer hochwertiger Produktivkräfte“. Dabei geht es darum, durch eine durchgängige Anhebung des technologischen Niveaus die Wirtschaft auf eine neue Entwicklungsstufe zu heben. Dazu wird die Regierung „ultralangfristige Anleihen“ zur gezielten Finanzierung geeigneter Hochtechnologieprojekte sowie weitere „Spezialanleihen“ bereitstellen. Dies ist keine neue Form der „Quantitativen Lockerung“, sondern eine konzertierte Aktion zur Förderung wissenschaftlich-technischer Innovation, integrierter Stadt-Land-Entwicklung, qualitativ hochwertiger Entwicklung der Bevölkerung sowie von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit. Insbesondere sollen Industrie und Verbraucher ermutigt werden, verschlissene und veraltete Anlagen oder Geräte zu ersetzen, um die gesamte Struktur der chinesischen Industrie zu verbessern.

Außerdem wurde angekündigt, daß die staatlichen Mittel für Forschung und Entwicklung in diesem Jahr um 10% aufgestockt werden, ein deutlicher Sprung gegenüber den Vorjahren. Auch die Kommunal- und Provinzregierungen sowie staatliche und private Unternehmen sollen angeregt werden, diese Ausgaben zu erhöhen. Dies soll die Produktion der Hightech-Güter, deren Import der Westen zu verhindern versucht, im Inland ermöglichen.

Außenminister Wang Yi machte in einer Pressekonferenz am 6.3. deutlich, daß sich China weiter an die Vereinbarungen des Gipfeltreffens der Präsidenten Xi und Biden vom letzten Jahr halten wird, kritisierte aber, daß die USA weiterhin Druck ausüben, „um China zu unterdrücken“, indem sie ihre Sanktionsliste ständig erweitern. Dies erreiche „ein verwirrendes Maß an unergründlicher Absurdität“.

Verschiedene Redner auf dem Kongreß, darunter auch Wang, wiesen darauf hin, daß China ausländische Investitionen begrüßt und die notwendigen Reformen einleitet, um gleiche Bedingungen für alle Teilnehmer zu schaffen, inländische wie ausländische. Neue Bereiche sollen für Investitionen ausländischer Unternehmen in der Dienstleistungs- und Finanzbranche geöffnet werden.

Außenpolitisch will sich die chinesische Führung weiterhin für eine Verhandlungslösung sowohl in der Ukraine als auch im Gazastreifen einsetzen.