China reagiert auf Vorstöße, Japan und Südkorea in eine „asiatische NATO“ einzubinden

Während des Besuchs des japanischen Premierministers Fumio Kishida in London am 5.5. vereinbarten er und sein britischer Amtskollege Boris Johnson ein neues Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit. Das Abkommen (Reciprocal Access Agreement, RAA) soll „ihnen eine schnellere Entsendung von Truppen ermöglichen und erlauben, sich an gemeinsamen Ausbildungs- und Katastrophenhilfemaßnahmen zu beteiligen“, so Nikkei. Im Januar hatte Kishida ein RAA mit Australiens Premier Scott Morrison unterzeichnet.

Die beiden Regierungschefs schlugen offen vor, die NATO nach Asien auszudehnen, Johnson sagte: „Wir in Großbritannien erkennen, daß unsere Sicherheit in Europa untrennbar mit der Sicherheit, unserer kollektiven Sicherheit, im asiatisch-pazifischen Raum und indisch-pazifischen Raum verbunden ist.“ Kishida erklärte bedrohlich: „Die Ukraine kann das Ostasien von morgen sein. Rußlands Aggression ist nicht nur ein Thema für Europa. Die internationale Ordnung, die den indopazifischen Raum einschließt, steht auf dem Spiel.“

In einem Leitartikel der chinesischen Global Times vom 7.5. brachte Peking seine Empörung über die Versuche zum Ausdruck, das transatlantische Militärbündnis zu globalisieren: „Die NATO, die Europa gespalten und weltweit Kriege geführt hat, versucht, die Tricks der ,Blockpolitik‘ und der ,Konfrontation zwischen den Lagern‘ auf den asiatisch-pazifischen Raum anzuwenden.“ Sie störe damit die pragmatische Zusammenarbeit zwischen den asiatischen Ländern, die Asien zur „vitalsten und dynamischsten Region der Welt“ gemacht habe.

Inzwischen sei klar, daß das westliche Sicherheitsmodell gescheitert sei, und hinter dem Versuch, dieses gescheiterte Modell nach Asien zu bringen, stehe die Absicht, Frieden und Stabilität in der Region zu untergraben. „Der NATO-Militärblock ist kein Heilmittel, sondern Gift für die Sicherheitsängste und Spannungen in der Region.“

Weiter wird festgestellt, daß Kishidas Besuche in Indonesien, Vietnam und Thailand vor seiner Europareise diese ASEAN-Staaten nicht dazu bewegen konnten, sich den Angriffen auf Rußland und China anzuschließen. Insbesondere lehnt Indonesien, das in diesem Jahr den Vorsitz der G20 innehat, die Forderung der USA ab, Rußland vom G20-Gipfel im November auf Bali auszuladen.

In Südkorea forderte der designierte Präsident Yoon Suk-yeol noch vor seinem Amtsantritt am 10.5. die Aufnahme seines Landes in die Quad-Gruppe, die ausdrücklich gegen China gerichtete Allianz von USA, Japan, Australien und Indien (obwohl Indien eine Beteiligung an den Angriffen auf China und Rußland verweigert). Am 5.5. trat der südkoreanische Geheimdienst dem von der NATO 2008 gegründeten Zentrum für Cyberverteidigung CCDCOE bei, womit Südkorea als erstes asiatisches Land daran teilnimmt. In der Global Times hieß es daraufhin, die NATO wolle Südkorea „als Schachfigur benutzen, um China und Rußland im Bereich der Cyberabwehr einzudämmen… und so den Weg für die Einmischung westlicher Kräfte in regionale geopolitische Angelegenheiten zu ebnen“.

Um die Spannungen in der Region weiter zu schüren, wird US-Präsident Biden vom 20.-24.5. Tokio und Seoul besuchen.