Chef der Schweizer Nationalbank bleibt bei seiner Unterstützung für Bankentrennung

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2010 hatte sich Thomas Jordan als Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Ärger mit Bankern eingehandelt, als er eine Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken forderte, falls Schweizer Großbanken vor der Insolvenz stünden. Er sagte damals, im Falle einer Krise sollte man in der Lage sein, die für das Funktionieren der Volkswirtschaft notwendigen Teile der Banken auszusortieren, und den Rest könne man verkaufen oder sogar abwickeln.

Inzwischen ist Jordan Präsident der SNB. Am 23.2. war er Gastredner am House of Finance der Goethe-Universität in Frankfurt/M. und hielt einen dem Publikum aus der Frankfurter Finanzelite angemessenen akademischen Vortrag. Er ignorierte im wesentlichen, daß das transatlantische Finanzsystem kurz vor dem Absturz steht, und lamentierte darüber, wie das Gelddrucken der Federal Reserve und besonders der EZB die Handlungsfreiheit der Schweiz wie auch der neun EU-Länder außerhalb der Eurozone einschränkt.

Er befaßte sich nicht mit den potentiell katastrophalen Folgen für die Schweiz, falls die EZB auf negative Zinsen setzen sollte. Dies würde angeschlagenen Zockerbanken wie der Deutschen Bank und Credit Suisse kurzfristig helfen, dafür jedoch Hunderte Millionen in den sicheren Hafen des Schweizer Frankens und aus der krisengebeutelten Eurozone treiben und damit den Frankenkurs hochtreiben. Allerdings sagte er, die SNB werde einer möglichen Zinssenkung der EZB nicht unbedingt folgen. Und er gab zu, daß der Franken stark überbewertet ist, was dem hervorragenden Schweizer Maschinenbau und anderen Exportsektoren große Schwierigkeiten bereitet.

In der Diskussion erinnerte ein Vertreter des Schiller-Instituts Jordan an seine Aussagen für Bankentrennung und verwies dazu auf die jüngste Äußerung des Vorsitzenden der Federal Reserve Bank von Minneapolis, Neel Kashkari, für eine Bankentrennung, und auf die hitzige Debatte über das Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf. Der Aktivist zitierte wörtlich Jordans Erklärung aus dem Jahr 2010 und fragte, ob er auch heute solche Notmaßnahmen ergreifen würde, um die Realwirtschaft der Schweiz zu schützen. Jordan dankte für die Frage und antwortete, er sei überrascht, daß sich jemand heute noch an diese Sätze erinnere. Er sagte „Ja“, lenkte dann allerdings mit allerlei Erklärungen über höhere Kapitalreserven und ähnliches vom Kern der Sache ab.

Die Schweizer Gesetzgeber sollten Jordans Aussage unbedingt beachten. Im Parlament wurden bereits zweimal, 2013 und 2015, Resolutionen für eine Bankentrennung nach den Kriterien des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes angenommen. Jetzt sollte man noch mehr Druck in diese Richtung machen.