Chancen für eine Verhandlungslösung nach der Befreiung Aleppos

Am 17.12. vollendete die syrische Regierung, unterstützt u.a. von Rußland und Iran, die Operation zur Befreiung Aleppos von Al-Nusra und anderen Terrorgruppen. Nachdem die Regierung Obama sich weigerte, die sog. „moderaten Rebellen“ von den Terroristen zu trennen und gemeinsam Al-Nusra aus Ost-Aleppo zu vertreiben, blieb Damaskus nur noch die militärische Lösung, so schmerzlich diese Entscheidung auch war.

Nach Angaben des russischen Generalstabschefs Gen. Sergek Rudskoi wurden bis zu diesem Zeitpunkt fast 110.000 Zivilisten evakuiert, und etwa 3400 bewaffnete Kämpfer legten die Waffen nieder, davon wurden schon mehr als 3000 amnestiert. Am 19.12. dauerte der Transport tausender weiterer Oppositionskämpfer in verbliebene Rebellengebiete noch an.

Am gleichen Tag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution, in der die Entsendung neutraler Beobachter der UNO nach Aleppo genehmigt wurde, um den Fortgang der Evakuierungen zu überwachen.

Damit kann eine neue Phase beginnen, mit einer Waffenruhe, politischen Verhandlungen, Aktionen gegen Terrorismus und Hilfslieferungen. Derzeit entsteht eine Rahmengruppe für Verhandlungen über Syriens militärische und politische Zukunft, bestehend aus Rußland, der Türkei, dem Iran und Kasachstan. Auch China setzt sich energisch für eine Verhandlungslösung und gegen ausländische Einmischung in Syrien ein.

Die Präsidenten der vier Länder einigten sich auf eine landesweite Waffenruhe als mittelfristiges Ziel. Am 27.12. will die Gruppe die ersten formellen Gespräche mit syrischen Oppositionsvertretern führen. TASS zufolge haben sich seit 2015 syrische Oppositionsgruppen schon mindestens zweimal in Astana in Kasachstan getroffen.

Die Außenminister Rußlands, der Türkei und des Iran riefen die Weltgemeinschaft zu humanitärer Hilfe auf. Bisher haben die westlichen Länder keine Hilfe für die Zivilisten Aleppos zugesagt, obwohl die Regierungen viele Krokodilstränen über sie vergießen.

Was die USA betrifft, bleibt abzuwarten, ob Präsident Obama in den letzten vier Wochen seiner Amtszeit bei seiner Ankündigung bleibt, Rebellen und andere ausländische Kräfte mit Waffen und Geld zu unterstützen.

Ein schlechtes Zeichen ist, daß ISIS in den letzten beiden Wochen, als die syrische Armee sich auf Aleppo konzentrierte, wieder Stellungen in Palmyra erobern konnte. Die IS-Dschihadisten entsandten Truppen und Material aus Rakka, nachdem die von den USA angeführte Koalition ihre Militäroperation gegen diese IS-Hochburg ausgesetzt hatte.

Helga Zepp-LaRouche fordert, sofort den dauerhaften Wiederaufbau Syriens auf die Tagesordnung der G20 zu setzen, mit der Perspektive einer Anbindung an Chinas Seidenstraßeninitiative, sobald das politische Umfeld dies zuläßt.

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