Kategorie: DEUTSCH

Der britische Premierminister Rishi Sunak rühmt sich, der größte Unterstützer von Präsident Selenskyj und seinem Regime im Westen zu sein. Als er am 12.1. in Kiew war, versprach er dem ukrainischen Präsidenten alles und noch mehr. Beide unterzeichneten ein „historisches“ Abkommen über Sicherheitskooperation. „Das Abkommen soll der erste Schritt zur Entwicklung einer unerschütterlichen hundertjährigen Partnerschaft zwischen der Ukraine und dem […]

Der Wahlsieg des unabhängigkeitsorientierten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Lai Ching-te, in Taiwan am 13.1. droht die Spannungen mit Peking weiter anzuheizen. Allerdings erhielt Lai nur etwas über 40% der Stimmen, gut 33% gingen an den Kandidaten der KMT (Kuomintang) und 26% an den Kandidaten der Taiwanischen Volkspartei (TPP), die beide nicht an der Unabhängigkeit interessiert sind. Der neue Präsident […]

Obwohl die Welt in eine Zeit größter Turbulenzen eintritt, ist kein einziger Aspekt dieser Realität Gegenstand einer Debatte im US-Präsidentschaftswahlkampf. Die erste Vorwahl der Republikanischen Partei fand am 15.1. in Iowa statt, wo Donald Trump mit 51% haushoch gewann, gefolgt von Ron de Santis (21%), Nikki Haley (19%) und Vivek Ramaswamy (7,7%). In den zahlreichen Bürgerversammlungen der letzten Monate im […]

Die wichtigste strategische Auseinandersetzung der Woche ist zweifellos die Anhörung am 11.-12.1. vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag über Südafrikas Klage vom 29.12. gegen Israel wegen Völkermordes an den Palästinensern. Südafrikas Regierung will eine einstweilige Verfügung gegen Israel erwirken, in einem Waffenstillstand die Kriegshandlungen einzustellen. Der IGH, ein Teil der Vereinten Nationen, kann zwar selbst keinen Waffenstillstand durchsetzen, […]

In seiner Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der UN vom 29.12. wirft Südafrika der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, gegen die Konvention von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstoßen, und fordert, daß die UN die sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen anordnen. Israels Aktionen hätten „Völkermord-Charakter, weil sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil“ der Palästinenser in Gaza […]

Admiral Ami Ayalon, ehemaliger Befehlshaber der israelischen Marine und ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, hat sich für die Freilassung des palästinensischen Fatah-Führers Marwan Barghouti ausgesprochen, der seit 2002 fünf lebenslange Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßt. Der Admiral gab Yossi Melman von Haaretz ein Interview über die Zukunft nach dem Krieg, das am 8.1. auf Englisch beim Teller Report erschien. […]

Rund 100.000 Traktoren und andere Fahrzeuge waren am Montag, den 8.1., in den Städten aller 16 Bundesländer auf der Straße, um in beispiellosem Ausmaß und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung zu protestieren. Dies war der Auftakt zu einer Aktionswoche vor dem nächsten Runden Tisch mit der Bundesregierung am 15.1. in Berlin. Die Landwirte fordern, daß dort eine ernsthafte Diskussion über […]

Die Ende November vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Gianni Alemanno gegründete neue Partei „Indipendenza“ hat offenbar einen guten Start (vgl. SAS 49/23). Der Ökonom Michele Geraci wurde zum außenpolitischen Sprecher ernannt, was er als Unabhängiger angenommen hat, und die erste außenpolitische Veranstaltung der Partei am 18.1. in Rom wird sich mit der Neuen Seidenstraße und den BRICS befassen. Geraci ist der Architekt […]

Wenn der herzlose US-Außenminister Antony Blinken ständig durch die Welt jettet und von allen Staaten die Unterwerfung unter die anglo-amerikanische Fantasiewelt der „regelbasierten Ordnung“ fordert, ist ein kurzer Rückblick auf den Ursprung dieses Betrugs nützlich. Vieles davon geht auf die geopolitische Doktrin des Britischen Empire zurück, aber die aktuelle Version ist das Produkt einer Zelle von Neokonservativen, angeführt von britisch-imperialen […]

Im Rahmen der Kampagne zur Umrüstung der Kapazitäten des „Militärisch-Industriell-Finanziellen Komplexes“ für produktive Zwecke hat die LaRouche-Organisation (TLO) in den USA einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der dem Kongreß vorgelegt werden soll. Eine breite Mobilisierung soll über Parteigrenzen hinweg Unterstützung für die Maßnahmen gewinnen. Der Gesetzentwurf beginnt mit diesen Feststellungen: „1. Die Ausgaben der Vereinigten Staaten für militärische Waffensysteme und die Mobilisierung […]