Taiwan-Wahl könnte Spannungen im Asien-Pazifik-Raum erhöhen

Der Wahlsieg des unabhängigkeitsorientierten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Lai Ching-te, in Taiwan am 13.1. droht die Spannungen mit Peking weiter anzuheizen. Allerdings erhielt Lai nur etwas über 40% der Stimmen, gut 33% gingen an den Kandidaten der KMT (Kuomintang) und 26% an den Kandidaten der Taiwanischen Volkspartei (TPP), die beide nicht an der Unabhängigkeit interessiert sind. Der neue Präsident wird es schwer haben, Gesetze durchzubringen, da die DPP bei der Parlamentswahl am selben Tag 10 Sitze verlor, die KMT gewann eine Mehrheit von einem Sitz (52 KMT, 51 DPP, 8 TPP und 2 Parteilose). Er muß mit einem gespaltenen Parlament zusammenarbeiten, das Unabhängigkeitsbestrebungen generell ablehnend gegenübersteht. Lai selbst hat erklärt, Taiwans Position werde sich nach einem Sieg der DPP nicht ändern und er unterstütze den Status quo, doch die Gefahr geht eher von „äußeren Kräften“ aus, speziell den USA und Japan.

Einen Tag vor der Wahl hatte die chinesische Militärführung demonstrativ erklärt, jeder Versuch einer Unabhängigkeit Taiwans würde „zerschmettert“. Die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, befaßte sich am nächsten Tag mehr mit einer Erklärung des US-Außenministeriums nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, in der die Verpflichtung der USA bekräftigt wurde, „unsere langjährigen inoffiziellen Beziehungen zu fördern, im Einklang mit der Ein-China-Politik der USA, so wie es sich aus dem Taiwan Relations Act, den drei Gemeinsamen Kommuniqués und den Sechs Zusicherungen ergibt“. Der Taiwan Relations Act und die Sechs Zusicherungen wurden zwischen den USA und Taiwan vereinbart, ohne China zu konsultieren. Die chinesische Staatsführung sieht darin zu Recht Versuche, die drei Gemeinsamen Kommuniqués mit der Volksrepublik zu untergraben.

Washington schickte sofort eine Delegation von zwei Ex-Regierungsbeamten, Stephen Hadley und James Steinberg, zu Konsultationen nach Taipeh. Obwohl beide keine höheren Regierungsmitglieder sind – dies hätte einen Feuersturm ausgelöst -, entging den Chinesen nicht die Symbolik. Auch eine japanische Delegation traf am Tag nach der Wahl in Taipeh ein.

Chinas Außenminister Wang Yi legte in einer Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Amtskollegen am 14.1. in Kairo Wert darauf, das Thema anzusprechen. Er betonte, Taiwan sei nie ein eigenes Land gewesen und werde es auch in Zukunft nicht sein. „Jeder auf der Insel Taiwan, der die ,taiwanesische Unabhängigkeit‘ anstrebt, um Chinas Territorium zu spalten, wird von der Geschichte und dem Gesetz streng bestraft werden.“ Jeder, der „das Ein-China-Prinzip verletzt, mischt sich in Chinas innere Angelegenheiten ein und verletzt Chinas Souveränität, und er wird mit Sicherheit vom gesamten chinesischen Volk und auch von der internationalen Gemeinschaft bekämpft werden“.