Kategorie: DEUTSCH

Frankreich: Regierung setzt Arbeitsmarktreform trotz wachsender Proteste durch

Die französische Regierung der in sich gespaltenen Sozialistischen Partei (PS) mußte am 12.5. aus Verzweiflung auf Sondervollmachten laut Artikel 49-3 der Verfassung zurückgreifen, um ihre Arbeitsmarktreform ohne Parlamentsabstimmung in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Gesetz soll erreicht werden, was der Weltwährungsfonds und die EU-Kommission im Interesse der Banken „zur Rettung des Euro“ gefordert hatten: längere Arbeitszeiten, weniger Sicherheiten für […]

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Alternative für Deutschland: Alter Wein in neuen Schläuchen?

In einem Artikel vom 13.5. zieht Helga Zepp-LaRouche Parallelen zwischen der aktuellen politischen Lage in Deutschland, wo die traditionellen Parteien diskreditiert sind und die populistische Alternative für Deutschland (AfD) an Zulauf gewinnt, und den 1920er und 30er Jahren. „Das Schuldendiktat des Versailler Vertrages war prinzipiell das gleiche wie das EU-Schuldenkorsett.“ Im Kern gebe es keinen Unterschied zwischen Brüning und Schacht […]

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Italienische Abgeordnete setzen sich in Straßburg für Bankentrennung ein

Zwei Vertreter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – der Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Luigi Di Maio, und der finanzpolitische M5S-Sprecher im Europaparlament, Marco Zanni – warben am 11.5. in einer Pressekonferenz am Straßburger Europaparlament für einen Vorschlag zur Wiedereinführung eines zweigliedrigen Bankensystems. Zanni erläuterte: „Im Rahmen der Europäischen Bankenstrukturreform schlagen wir eine Bankentrennung vor, ein modernes europäisches Glass-Steagall-Gesetz, das den guten, […]

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Erdogan putscht gegen die eigene Regierung

Der Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu ist ein Riesenschritt hin zur Konsolidierung autoritärer Machtbefugnisse für Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ein neuer osmanischer Sultan sein möchte. Noch gefährlicher ist, daß dies die Fortsetzung der Operationen zum Sturz von Baschar Al-Assad in Syrien und die Sabotage der Friedensbemühungen in der Region bedeutet. Davutoglus Rücktritt folgte nur Stunden nach dem Beschluß […]

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Südwestasien: Obama im Bett mit Erdogan und dem Haus Saud

Viele rationale Stimmen in den USA protestieren gegen die Kriegspolitik, aber es spricht nichts dafür, daß Präsident Obama auf sie hört. Obama ist offenbar alarmiert über den wachsenden Einfluß Rußlands und Chinas in Südwestasien und hat entschieden, sich mit Saudi-Arabien und der Türkei zu verbünden, um einen neuen Vorstoß zum Regimewechsel in Syrien zu unternehmen. Das ist der Grund für […]

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Selbstmordrate in den USA steigt rasant an, während die Industrie zusammenbricht

Letzten November berichtete die New York Times auf der Titelseite dramatisch über die alarmierende Zunahme der Selbstmordrate in den USA; den Artikel verfaßten der Wirtschafts-Nobelpreisträger Angus Deaton und seine Ehefrau Anne Case auf der Grundlage einer von ihnen geleiteten Studie über Sterberaten. Auffällig war die Zunahme unter männlichen weißen Amerikanern im Alter zwischen 45 und 54 Jahren, ganz besonders im […]

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95% der EU-Rettungsgelder für Griechenland flossen an die Banken

Die Steuergelder der Europäer für die sogenannte „Griechenland-Rettung“ 2010 und 2012 flossen in Wirklichkeit direkt an Großbanken der Londoner City, der Wall Street und Kontinentaleuropas – dies bestätigt eine wissenschaftliche Studie, über die das Handelsblatt am 4.5. berichtete. Diese beiden ersten Rettungspakete für Griechenland betrugen zusammen 216 Mrd. €. Die zweijährige Studie wurde von der European School of Management and […]

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Tägliche Warnungen vor dem Finanzkollaps

Immer mehr Finanzinstitute, Marktteilnehmer und Figuren des Finanzestablishments geben zu, was unser Nachrichtenbrief seit langem betont: daß ein Crash des Finanzsystems und der Eurozone unausweichlich ist. Ihre offenen Warnungen gäbe es nicht, wenn die Situation nicht so ernst wäre, daß der potentielle Schaden durch die Panik, die sie auslösen können, nicht immer noch deutlich geringer ist als das Chaos, das […]

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AIIB-Präsident in Frankfurt: nicht Zölle, sondern Infrastruktur ist für den Handel entscheidend

Das Jahrestreffen der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), das vom 2.-6.5. zum erstenmal in Deutschland in Frankfurt/M. stattfand, war vor allem durch die Anwesenheit des Präsidenten der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), Jin Liqun, geprägt. Während der Konferenz unterzeichneten Jin Liqun und ADB-Präsident Takehiko Nakao eine Vereinbarung, die es den beiden großen Asienbanken erlaubt, Projekte in vielen Bereichen wie Energie, Verkehr, Telekommunikation und ländliche […]

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Hat der Dritte Weltkrieg schon begonnen?

Die jährliche Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz Ende April gab ein deutliches Signal höchster russischer Vertreter, u.a. Verteidigungsminister Schoigu, daß Moskau auf der begrenzten amerikanisch-russischen Zusammenarbeit um die Genfer Syriengespräche aufbauen will, um einen Kooperationsrahmen zu schaffen. Leider weisen jedoch alle Signale aus der Regierung Obama – jetzt auch von Außenminister John Kerry – auf Konfrontation. Kerry arbeitet weiter mit seinem russischen […]

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