Läßt sich Trump in das Neue Paradigma einbeziehen?

Während die transatlantischen Medien Präsident Trump weiterhin hysterisch als Lügner, als inkompetent und als Gefahr für die Zivilisation denunzieren, und seine Gegner seine Absetzung oder sogar seine Ermordung fordern, nimmt seine Außenpolitik zunehmend Gestalt an.

Dies liegt zum Teil auf der Linie seines Wahlkampfsversprechens, den verlogenen „Krieg gegen den Terror“ und die „Regimewechsel“, die von seinen Vorgängern George W. Bush und Barack Obama und den Neokonservativen ständig betrieben wurden, zu beenden. Die Kriege kosteten Tausende US-Soldaten und Hunderttausende Menschen in den betroffenen Ländern das Leben, und sie kosteten die amerikanischen Steuerzahler fast 4 Bio.$, die man für Infrastrukturaufbau, Reindustrialisierung, Bildung und bessere Krankenversorgung hätte verwenden können. Dieses Versprechen war entscheidend für Trumps Wahlsieg, es sprach Millionen kriegsmüden Amerikanern aus dem Herzen, die den Verfall ihres Lebensstandards – den Hillary Clinton und Barack Obama als großen Wirtschaftsaufschwung darstellten – satt haben.

Aber um die Änderungen umzusetzen, müssen sofort zwei Aufgaben erfüllt werden. Die erste ist die Einstellung der Kriegsdrohungen gegen Rußland und China, wofür die Verteufelung Putins, die Sanktionen gegen Rußland, die Osterweiterung der NATO und die Drohgebärden gegen China im Südchinesischen Meer typisch sind. Und die zweite – die auch wesentlich ist, um die erste erfüllen zu können – besteht darin, die Macht des globalen Finanzkartells zu brechen, das die Kriege und politischen Destabilisierungen ebenso wie die an Kredite und Finanzhilfen geknüpfte mörderische Sparpolitik benutzt, um seine Macht zu erhalten. Die beste Waffe, die Trump hierfür zur Verfügung steht, ist die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems, womit die großen Banken einem Insolvenzverfahren unterzogen würden, und das würde ihre Fähigkeit, Regierungen (einschließlich der in Washington) einzuschüchtern und zu erpressen, drastisch verringern. Derzeit gibt es eine starke Bewegung für die Rückkehr zu Glass-Steagall, was gleichzeitig auch der Schlüssel für einen erfolgreichen Kampf gegen das Rauschgift ist (s.u.).

Hinter der koordinierten Kampagne für eine „Farben-Revolution“ gegen US-Präsident Donald Trump stehen die globalen Eliten, die fürchten, daß er ihrer unbeschränkten Macht ein Ende bereitet. Der frühere Präsident Obama beispielsweise hat zu Demonstrationen gegen die neue Regierung ermutigt, während mehrere seiner früheren Spitzenleute auf fragwürdiger Grundlage juristische Stellungnahmen gegen Trumps zeitweiligen Einwanderungsstopp eingereicht haben. Einer von ihnen ist der frühere Rechtsberater in Obamas Außenministerium, Harold Koh, der auch schon die juristische Rechtfertigung für Obamas Drohnenmorde formulierte und der John Yoo ausbildete, der den Einsatz von Folter verteidigte. Man darf wohl fragen, welches Recht er hat, Trump Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Und man muß fragen: Wo waren die Proteste, als unter Obama mehr Immigranten deportiert wurden als unter allen vorherigen US-Regierungen zusammen?