Kategorie: DEUTSCH

Am 30.5. enthüllte der dänische öffentlich-rechtliche Radiosender DR, daß der dänische Militärgeheimdienst (FE) von 2012-14 mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) kooperierte, um europäische Spitzenpolitiker in Deutschland, Frankreich, Schweden und Norwegen auszuspionieren, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der FE verschaffte der NSA Zugang zum elektronischen Untersee-Kabelnetz des Landes, das riesige Datenmengen von Telefongesprächen, SMS […]

Am 26.5. gab Joe Biden bekannt, daß er die US-Geheimdienste angewiesen hat, die Ursprünge der Covid-19-Pandemie zu untersuchen und ihm in 90 Tagen Bericht zu erstatten. Zuvor waren mutmaßliche „neue Spuren“ aufgetaucht, die auf ein Leck im Labor in Wuhan hinweisen sollen, und dies zielt eindeutig darauf ab, den politischen Druck auf China zu erhöhen. Zweifellos ist es wünschenswert, den […]

Der Global Health Summit, der vom 21.–24.5. in Rom stattfand, war hauptsächlich eine Propagandaveranstaltung für die EU und die globalen multinationalen Institutionen. Gastgeber waren die italienische Präsidentschaft der G-20 und die EU-Kommission, den Vorsitz hatten Ministerpräsident Draghi und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Am Ende wurde eine „Erklärung von Rom“ abgegeben, eine fünfseitige wortreiche Grundsatzerklärung voller guter Absichten wie: „Groß angelegte, […]

Am Tag vor der Abreise von US-Außenminister Antony Blinken in den Nahen Osten am 25.5. gab ein Sprecher seines Ministeriums bekannt, er werde sich „darauf konzentrieren, sicherzustellen, daß der Waffenstillstand hält“. Blinken hatte am 23.5. gegenüber CNN erklärt, das Ziel der USA mit „Präsident Biden an der Spitze der Bemühungen“ sei es, „die Gewalt zu beenden“. Hier muß man jedoch […]

Große Medien wie Washington Post, New York Times und Guardian stellen es – ganz auf einer Linie mit den Kriegsfalken in beiden US-Parteien – so dar, als rühre Joe Bidens scheinbares Desinteresse am Nahen Osten daher, daß er mit innenpolitischen Themen beschäftigt sei und sich nach Asien orientiere. Aber das ist ein Ablenkungsmanöver weg vom „größeren Bild“, nämlich daß die […]

Die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris veröffentlichte gerade einen Bericht, in dem sie darlegt, wie die Welt die Kohlenstoffemissionen bis 2050 auf „netto null“ reduzieren könne -das Ziel, das voraussichtlich auf der kommenden COP26-Konferenz im November festgelegt wird. Die IEA beschreibt sich selbst als „autonome zwischenstaatliche Agentur, die im Rahmen der OECD arbeitet“, aber ihr Direktor, der türkische Ökonom Fatih […]

Ein Online-Seminar der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) am 19.5. befaßte sich mit der Alternative zur grünen Reset-Politik des Davoser Weltwirtschaftsforums. Das Seminar war das erste in einer Reihe wichtiger Grundsatzdiskussionen über ein neues Paradigma mit neuen Prinzipien für gemeinsame, konstruktive Lösungen in der dramatischen Weltsituation. Die vier Referenten – der Wirtschaftsberater Gerhard Marks, die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche und die BüSo-Landesvorsitzenden in […]

Eine Gruppe von Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, über den letzte Woche debattiert wurde, in dem die Regierung aufgefordert wird, den „Great Reset“ abzulehnen und sich nicht an damit verbundenen Projekten zu beteiligen. Diese Agenda sowie andere Vorhaben für sogenannte „Klimaneutralität“ seien nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern stellten auch eine enorme […]

Am 19.5. nahmen die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping an einer Videokonferenzschaltung zum Baubeginn von vier neuen Kernkraftwerken russischer Bauart in China teil. Es handelt sich um je zwei Blöcke im Kernkraftwerk Tianwan in Lianyungang und im Kraftwerk Xudapu im Bezirk Huludao im Nordosten Chinas. Beide Präsidenten nutzten die Gelegenheit, um die wachsende bilaterale Zusammenarbeit und insbesondere die Bedeutung […]

Am 18.5. fand in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Gipfel zur Finanzierung afrikanischer Volkswirtschaften statt. Dies ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, insbesondere nach über einem Jahr verheerender Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Entwicklungsländer – sowohl direkt als auch und mehr noch indirekt durch die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns in den Industrieländern. Leider waren die Beschlüsse enttäuschend. […]