Witrenko fordert die EU auf, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen
Die ukrainische Ökonomin und ehemalige Abgeordnete Dr. Natalja Witrenko veröffentlichte am 8.2. ein neues Video „Ukrainischer Terror statt europäischer Demokratie“ mit den neuesten Beweisen für die Bestrebungen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, sie mit einem Strafverfahren wegen angeblichem „Separatismus“ mundtot zu machen. 2014 war kurz nach dem Maidan-Putsch unter dem falschen Vorwurf der „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“ ein Strafverfahren gegen die von Witrenko geleitete Organisation „Geschenk des Lebens“ eingeleitet worden. Der Organisation wurde vorgeworfen, sie habe Gelder aus Rußland erhalten, um Propaganda zur Diskreditierung der ukrainischen Regierungsbehörden zu betreiben, einen bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Gruppen der ukrainischen Bevölkerung zu provozieren und für Referenden in den östlichen Regionen der Ukraine zu werben; die Konten der Gruppe wurden eingefroren.
Im vergangenen Oktober waren dann, wie wir berichteten, paramilitärische Kräfte in die Büros von Witrenkos Partei, der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), eingedrungen, hatten diese besetzt und das Eigentum der Partei, ihrer Zeitung, befreundeter Organisationen und individueller Mitglieder widerrechtlich beschlagnahmt. Witrenko warnte damals, der SBU werde die beschlagnahmten Computer nach „Beweisen“ durchsuchen, um die Ermittlungen von 2014 wieder in Gang zu setzen. Am 4.2. erfuhr Witrenko durch einen Bericht auf der Webseite Glavkom, daß der SBU das Verfahren tatsächlich trotz Mangels an Beweisen weiterverfolgt.
Am 10.2. veröffentlichte Witrenko unter dem Titel „Helfen Sie, die Diffamierung einer ukrainischen Oppositionspartei und ihrer Vorsitzenden Natalja Witrenko zu stoppen!“ einen Appell an die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zu intervenieren. In dem Appell, der auch den westlichen Botschaften in Kiew zugestellt wurde, beschreibt sie im Detail, wie ihre Organisation behindert und eingeschüchtert wird.
Das jüngste Vorgehen gegen die PSPU scheint Teil der Bemühungen Präsident Poroschenkos zu sein, seine Macht zu konsolidieren, weil er befürchtet, die Unterstützung der US-Regierung unter Präsident Trump zu verlieren. Das ist auch das Motiv für die jüngste Eskalation der Kämpfe im Donbaß, in dem Versuch, dort möglichst rasch vor Ort Fakten zu schaffen. In dieser Hinsicht ist ein Bericht von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vom 30.1. interessant und ungewöhnlich, da RFE/RL ein von der US-Regierung finanzierter Sender ist. Darin wird dokumentiert, wie das Kiewer Regime seine „schleichende Offensive“ im Osten in Gang setzte.
