Kategorie: DEUTSCH

Am 1.1. wurde Luiz Inacio Lula da Silva zum dritten Mal als Präsident Brasiliens vereidigt, nachdem er bereits zwei Amtszeiten (2003-10) absolviert hatte. Da sein in Ungnade gefallener Vorgänger Jair Bolsonaro am 30.12. nach Florida geflohen war, wurden Lula und sein Vizepräsident Geraldo Alckmin von den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats vereidigt. Bei der Zeremonie waren Delegationen aus 120 […]

Das ukrainische Zentrum für Desinformationsbekämpfung (CCD) veröffentlichte am 20.12. wieder eine Liste westlicher Persönlichkeiten, die angeblich „russische Propaganda“ fördern. An erster Stelle steht Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin und Leiterin des internationalen Schiller-Instituts. Diesen Personen werden solche „Verbrechen“ vorgeworfen wie das öffentliche Eintreten für eine friedliche Beilegung des Konflikts, Erinnern an die Rolle der NATO beim Provozieren des Krieges oder auch […]

Eine Gruppe politischer und gesellschaftlicher Führungspersönlichkeiten aus aller Welt verfaßte am 19.12. einen Offenen Brief an Papst Franziskus, in dem sie sein Angebot unterstützen, den Vatikan für sofortige Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine über eine diplomatische Beilegung des Krieges zu nutzen. Der Brief ist das Ergebnis eines Organisationsprozesses unter amtierenden und ehemaligen Abgeordneten, der vor zwei Monaten vom Schiller-Institut […]

Aus den USA sind zwei bemerkenswerte Aufrufe für Verhandlungen über die Ukraine zu vermelden. Der eine stammt von Ex-Außenminister Henry Kissinger, der im Spectator vom 17.12. einen Waffenstillstand fordert, bevor der Konflikt in der Ukraine außer Kontrolle gerät. Unter der Überschrift „Wie man einen weiteren Weltkrieg verhindert“ beschreibt er den Konflikt als „Krieg, in dem zwei Atommächte um ein konventionell […]

Vergangene Woche haben die US-Notenbank (Fed) und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Zinssätze jeweils um einen halben Punkt angehoben: die Fed zum siebten Mal in Folge, auf 4,25-4,50%, die EZB zum vierten Mal in Folge, auf 2,50-2,75%. Auch die Bank von England hat neun Erhöhungen auf jetzt 3,5% vorgenommen. Sowohl die Fed als auch die EZB haben deutlich gemacht, daß […]

Die radikale Geopolitik bringt Deutschland in eine prekäre Lage bei der Energieversorgung. Ersatz für die russischen Gaslieferungen zu finden, erweist sich mittelfristig als äußerst schwierig und in naher Zukunft als unmöglich. Alle „Alternativen“, die die Regierung in ihrem hektischen Bemühen um Diversifizierung anpreist, werden den Bedarf nicht vor 2026 decken und selbst dann nur einen Bruchteil dessen liefern, was Rußland […]

Am 9. März hat das Europäische Parlament in einer Entschließung Abgeordnete und Parteien verurteilt, die Gelder von ausländischen Organisationen und Parteien erhalten, dabei lag der Schwerpunkt auf Rußland und der italienischen Lega. Die Verfasser waren dieselben Fraktionen, gegen die jetzt beim „Katargate“ ermittelt wird. Die Entschließung stützte sich auf einen Bericht der Sonderkommission zu ausländischer Einmischung (INGE), in dem unter […]

Bislang konzentrierte sich der „Katargate-Skandal“ auf Bestechungsgelder an Mitglieder des Europäischen Parlaments im Gegenzug dafür, daß sie die Menschenrechtslage in Katar, insbesondere bei Arbeitnehmerrechten, reinwaschen. Das Ziel war nicht nur ein reibungsloser Ablauf der Fußball-Weltmeisterschaft, sondern auch der Aufbau einer langfristigen Beziehung zur EU. Einigen Fragen wird dabei jedoch ausgewichen. Erstens wird die EU-Politik nicht vom Parlament, sondern von der […]

49 afrikanische Staats- und Regierungschefs kamen vom 13.-15.12. in Washington zum zweiten USA-Afrika-Gipfel zusammen. Alle Teilnehmer und alle anderen Regierungen der Welt wußten, daß Präsident Biden die Konferenz einberufen hatte, um in Afrika als Gegengewicht zu China und in zweiter Linie zu Rußland an politischer Zugkraft zu gewinnen. US-Beamte warnten inoffiziell viel vor Pekings angeblichen „Schuldenfallen“, aber im öffentlichen Programm […]

Der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter widmete seine Sendung Scott Ritter Show am 14.12. den „Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft“. Sein Gast war der bekannte russische Ökonom Michail Chasin, der den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte. Chasin leitete von 1995-97 die Kreditabteilung des russischen Wirtschaftsministeriums und war 1997-98 stellv. Leiter der Wirtschaftsabteilung in der […]