Rentenreform: Macron folgt den EU-Forderungen

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 erhielten 17 EU-Länder Empfehlungen zur „langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, und 15 wurden aufgefordert, ihre Rentensysteme zu reformieren. Bisher haben nur 6 dies konkret geplant, die 9 anderen sind im Verzug (Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Tschechien). Da die EU auf eine Kriegswirtschaft zusteuert und die Geburtenraten voraussichtlich weiter sinken werden, […]

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Die Stimmen des globalen Südens müssen gehört werden

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi war vom 12.-13.1. Gastgeber eines zweitägigen virtuellen Gipfels „Stimmen des Globalen Südens“ mit 10 Staats- und Regierungschefs sowie 120 Ministern und anderen hochrangigen Vertretern von Entwicklungsländern, um die Prioritäten für Indiens G20-Vorsitz zu erörtern. Die unmißverständliche Botschaft lautete, daß die alte Weltordnung sich auflöst und die Entwicklungsländer an der Gestaltung der sich abzeichnenden neuen Ordnung […]

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China-Afrika-Kooperation im Aufwind

Seine erste Auslandsreise im Jahr 2023 führte Chinas neuen Außenminister Qin Gang vom 10.-16.1. in fünf afrikanische Länder: Äthiopien, Gabun, Angola, Benin und Ägypten. Außerdem traf er sich mit den Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba und der Arabischen Liga in Kairo. Ein Höhepunkt der Reise war die feierliche Einweihung des neuen Afrikanischen Zentrums für Seuchenkontrolle und -prävention […]

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Mobilisieren Sie, es ist kurz vor Mitternacht auf der Atomkriegsuhr!

Das internationale Schiller-Institut und seine Partner in vielen Ländern der Welt haben eine Kampagne gestartet, um in den nächsten Wochen eine internationale Massenbewegung im sogenannten Westen wie im Globalen Süden zu katalysieren, die sofortige Verhandlungen ohne Vorbedingungen zur Lösung des ukrainisch-russischen Konflikts fordert, bevor wir alle in einem Atomkrieg vernichtet werden. Im Mittelpunkt dieser Mobilisierung stehen in den nächsten sechs […]

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Wer kollabiert zuerst: der private oder der öffentliche Sektor?

Infolge der Kreditverknappung der Europäischen Zentralbank (EZB) prognostizieren neun von zehn Ökonomen, die von der Financial Times befragt wurden (6.1.), eine Staatsschuldenkrise Italiens in naher Zukunft. Diese Prognose ist einfach angesichts der italienischen Schulden von 2,5 Bio.€, 155% des BIP, in Kombination mit den Konsequenzen der Zinserhöhung der EZB und ihrer Entscheidung, ihr Anleihen-Kaufprogramm APP ab März um 15 Mrd.€ […]

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Scott Ritter: „Die Russen werden nicht verhandeln – beweisen Sie mir, daß ich mich irre“

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur und ehemalige Offizier der US-Marines Scott Ritter ist überzeugt, daß es keine Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg geben und das Vermittlungsangebot des Vatikans keinen Erfolg haben wird. Diese Ansicht äußerte er am 8.1. in einem Internetforum mit der US-Senatskandidatin Diane Sare, Helga Zepp-LaRouche, US-Oberst a.D. Richard Black und anderen. Zepp-LaRouche dagegen sieht eine Chance für eine Verhandlungslösung, weil […]

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Schweizer Experte: Hilft Europa Kiew beim Spiel mit dem nuklearen Feuer?

Militärexperten werten die jüngsten Angriffe der Ukraine auf die russischen Luftwaffenstützpunkte bei Saratow und Rjasan als Eskalation zu einem „gefährlichen Moment der Unsicherheit“, bis hin zu einer möglichen strategischen nuklearen Konfrontation. In einem Artikel mit dem Titel „Spiel mit dem atomaren Feuer“, der am 3.1. auf der Schweizer Webseite GlobalBridge erschien, weist Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard von der Schweizer Armee […]

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Die intellektuelle Unehrlichkeit der EU gegenüber der Ukraine

Wenn die russische Führung noch einen guten Grund brauchte, Versprechungen ihrer westlichen Partner nicht zu trauen, dann erhielt sie ihn im Dezember von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Präsident François Hollande, die beide Garanten der Minsker Vereinbarungen von 2014-15 waren (vgl. SAS 50/22, 1/23). Beide haben zugegeben, daß sie nie die Absicht hatten, diese Vereinbarungen für einen Waffenstillstand im Donbaß und […]

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Wird die FDP die Berliner Koalition zu Fall bringen?

Trotz aller Bemühungen, stabil und geschlossen aufzutreten, ist die Regierungskoalition in Berlin (SPD, Grüne, FDP) durch viele interne Reibereien gelähmt, die in den kommenden Wochen und Monaten noch zunehmen dürften. Ein Auslöser für ein Zerbrechen der Koalition könnte ihre Machtlosigkeit gegenüber der Inflation sein, durch die wegen der unbezahlbaren Energiepreise vielen kleinen und mittleren Unternehmen der Ruin droht. Dieser Sektor […]

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