Präsident Bidens eklatante Mißachtung des humanitären Rechts

In seiner Eröffnungsrede zur Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 24.10. beklagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel am 7.10., die Verluste an Menschenleben, Geiselnahmen und Gewalt. Er fügte jedoch hinzu: „Es ist wichtig zu erkennen, daß die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum stattfanden. Das palästinensische Volk leidet seit 56 Jahren unter einer erdrückenden Besatzung… Aber die Nöte des palästinensischen Volkes können die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Diese schrecklichen Angriffe wiederum können nicht die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“ Er sprach von „eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen“.

Obwohl seine Äußerungen sorgfältig abgewogen waren, lösten sie einen Proteststurm israelischer Vertreter aus. Die Realität vor Ort hat Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA), mit sehr viel schärferen Worten dargestellt. In einem Gastkommentar im Guardian vom 26.10. beklagt er, Gaza werde vom „Freiluftgefängnis“ zum „Friedhof“. Wenn die Welt nicht den Mut finde, einen Waffenstillstand durchzusetzen, werde niemand sagen können: „Wir haben es nicht gewußt“, und die Geschichte werde entsprechend über uns urteilen.

„Am 7.10. hat die Hamas unsägliche Massaker an israelischen Zivilisten begangen, die als Kriegsverbrechen gelten können… Dies rechtfertigt jedoch keinesfalls die anhaltenden Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens, einschließlich seiner 1 Million Kinder… Auf Greueltaten dürfen nicht noch mehr Greueltaten folgen. Die Antwort auf Kriegsverbrechen sind nicht noch mehr Kriegsverbrechen.“

US-Präsident Biden kennt anscheinend keine solchen Bedenken. Auf einer Pressekonferenz am 25.10. wurde er nach den 7000 getöteten Palästinensern, davon fast 3000 Kinder, gefragt. Biden meinte, er traue den Statistiken der Palästinenser nicht, und fügte hinzu: „Ich bin sicher, daß Unschuldige getötet wurden, und das ist der Preis, den man zahlt, wenn man einen Krieg führt.“ Er hoffe, daß die Israelis „nur Kämpfer töten“.

Seine Antwort erinnerte an den unglaublichen Zynismus der US-Außenministerin Madeleine Albright 1996, als sie damit konfrontiert wurde, daß durch Washingtons Sanktionen im Irak 500.000 Kinder gestorben waren. „Unserer Meinung nach ist es den Preis wert“, antwortete sie kalt.

Die völlige Abscheu der Menschen in der Region über die Äußerungen des US-Präsidenten brachte der renommierte Chirurg Dr. Abu-Sittah, der in Gaza arbeitet, in einem Interview mit Kaitlin Collins von CNN auf den Punkt: „Ich glaube, Präsident Biden sagt den Israelis, daß sie noch nicht genug Palästinenser getötet haben und es noch mehr Spielraum für weiteres Abschlachten gibt.“