BRICS-Gipfel verteidigt multipolare Welt, Souveränität und Kampf gegen den Terrorismus

Die meisten westlichen Medien tun so, als sei die BRICS-Gruppe von inneren Spannungen zerrissen und hätte wenig Bedeutung für die Welt, aber in Wirklichkeit bestätigte das jüngste BRICS-Gipfeltreffen im indischen Goa die Zielrichtung einer neuen, multipolaren Weltordnung, mit großen Infrastrukturprojekten, „Win-Win-Kooperation“ und einer grundlegenden Reform des Finanz- und Wirtschaftssystems.

Trotz der weltwirtschaftlichen Turbulenzen und der geopolitischen Machenschaften konsolidierten die fünf Mitgliedstaaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) ihre Stellung als „einflußreiche Stimme auf der Weltbühne, die unseren Völkern unmittelbaren Nutzen bringt“, wie es in der Abschlußerklärung von Goa heißt.

Die erfolgreich angelaufene Arbeit der Neuen Entwicklungsbank (NDB), die 2017 in ihrem zweiten Jahr die Kreditvergabe auf 2,5 Mrd.$ steigern wird, ist ein Beweis für den institutionellen Charakter der Gruppe. Auch der Reservefonds CRA (Contingent Reserve Agreement) zum Schutz vor Devisenspekulation ist jetzt in Betrieb, und sehr bald will die BRICS-Gruppe auch eine neue Ratingagentur unabhängig von jenen der Wall Street und City gründen.

Unmittelbar vor dem Gipfel hatte der indische Regierungschef Narendra Modi wichtige und fruchtbare bilaterale Treffen, zunächst mit dem russischen Präsidenten Putin und dann mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Putin und Xi hatten ebenfalls einen bilateralen Austausch. Auch wenn noch manche Fragen ungeklärt sind, hält die Gruppe am Konsens für intensivere Zusammenarbeit fest, u.a. auch beim Kampf gegen den Terrorismus unter dem Dach der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).

Da die hiesigen Medien wenig darüber berichteten, zitieren wir einige Hauptpunkte aus der Erklärung von Goa.

Völkerrecht: Die BRICS verpflichten sich „dem Völkerrecht und der zentralen Rolle der Vereinten Nationen, als der universellen multilateralen Organisation, der das Mandat anvertraut ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, die globale Entwicklung voranzutreiben und die Menschenrechte zu fördern und zu schützen“.

Die fünf Staats- und Regierungschefs lehnen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ab und fordern „Zusammenarbeit ohne die Auferlegung einseitiger Zwangsmaßnahmen, die nicht auf dem Völkerrecht beruhen…. Wir verurteilen einseitige Militärinterventionen und Wirtschaftssanktionen, die das Völkerrecht verletzen…“

Syrien und Nordafrika: Die Lage dort sei Grund zu großer Sorge und erfordere Lösungen „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ und mit den Prinzipien von „Unabhängigkeit, territorialer Einheit und Souveränität aller Länder der Region“.

Internationaler Terrorismus wird „in allen seinen Formen“ verurteilt. Der Islamische Staat (Daesch) und damit verbundene Einheiten seien „eine globale und beispiellose Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“…

Industriepolitik: Obwohl auch die Geldpolitik wichtig sei, „kann sie allein nicht zu ausgeglichenem und nachhaltigem Wachstum führen“. Und weiter: „Wir sind uns bewußt darüber, daß die Innovation ein entscheidender Motor für mittel- und langfristiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung ist. Wir betonen die Bedeutung von Industrialisierung und Maßnahmen, die industrielle Entwicklung als Stützpfeiler des Strukturwandels fördern.“

Kernkraft: Die Kernenergie wird „für einige BRICS-Länder eine bedeutende Rolle dabei einnehmen, ihre Zielsetzungen nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zu erreichen“. Wichtig sei „die Verläßlichkeit des Zugangs zu Technik und Finanzierung für den Ausbau der zivilen Kernenergiekapazität, die zur nachhaltigen Entwicklung der BRICS-Länder beitragen wird“.