Beträchtliche Fortschritte von Modis Eildiplomatie

Am 9.2. hat der indische Ministerpräsident Narendra Modi eine „vollgepackte“ fünftägige Reise nach Afghanistan, Katar, der Schweiz, den USA und Mexiko beendet. Sie wurde allgemein als großer diplomatischer Erfolg bewertet. Modis bahnbrechende Öffnung gegenüber China und Indiens Schlüsselrolle in der BRICS-Gruppe sind bekannt.

In Afghanistan eröffnete Modi am 4.6. den von Indien gebauten Salma-Damm (auch Afghanisch-Indischer Freundschaftsdamm genannt) im Westen des Landes. Der Damm, der 290 Mio. $ kostete, wird dem afghanischen Industriezentrum bis zu 42 MW Strom liefern und Gebiete um Herat, die seit 15 Jahren unter Dürre leiden, bewässern.

In Katar warb Modi um Investitionen im Rahmen seiner Kampagne „Make in India“. Er schloß sieben Abkommen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani, u.a. einen Vorvertrag zu Investitionen in den Nationalen Investment- und Infrastrukturfonds. Katar ist Indiens größter Lieferant von Flüssiggas.

In der Schweiz setzte Modi sich bei der Regierung vor allem dafür ein, daß Indien Mitglied in der Nuclear Suppliers Group (NSG) wird, die über die Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen wacht. Er hatte aber auch ein Treffen mit führenden Schweizer Wirtschaftsvertretern. Es wurde berichtet, daß der Schweizer Präsident Johann Schneider-Ammann Modis Mitgliedsersuchen unterstützt.

Im Rahmen des zweitägigen Besuchs in Washington (7.-8.6.) fand ein Treffen mit Präsident Obama statt, und Modi hielt eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses. Auch hier sicherte er sich Rückendeckung für die NSG-Mitgliedschaft, und er machte zudem deutlich, daß das Geschäft über den Bau von sechs Reaktoren des Typs AP-1000, über das Indien mit Westinghouse-Toshiba verhandelt, Washingtons Segen hat. Unterstützt wurde auch Indiens Wunsch nach Mitgliedschaft im Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR), die Indien den Export von Raketen, Drohnen und deren Komponenten ermöglichen würde. Allerdings muß das indische Parlament immer seine Zustimmung zu solchen Ausfuhren erteilen.

In Mexiko, dem letzten Halt der Reise, einigten sich Modi und Präsident Enrique Pena Nieto auf eine Stärkung der Beziehungen in Wirtschaft und Forschung. Ihr gemeinsames Kommuniqué legt besonderen Wert auf die Zusammenarbeit in Weltraumfahrtwissenschaften, Erdbeobachtung, Klima- und Umweltstudien sowie der effizienten Nutzung der Raumfahrtressourcen beider Länder für Katastrophenwarnung und Satellitenstarts. Modi erhielt auch hier Unterstützung für eine NSG-Mitgliedschaft.

Schon am 24.5. hatte Modi ein historisches Abkommen mit dem Iran unterzeichnet, unter dem Indien den iranischen Hafen Tschabahar im Südosten des Landes an der Grenze zu Pakistan mit eigener Finanzierung ausbauen wird. Indien wird auch 20 Mrd.$ investieren, um aus Tschabahar einen industriellen Hauptumschlagsplatz für den Iran zu machen, wozu u.a. eine Bahnstrecke nach Zahedan im Norden an der Grenze zur pakistanischen Provinz Belutschistan gebaut werden soll.