Beginnende Antikriegsstimmung im US-Kongreß

Seit die Regierung Biden sich am Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine beteiligt, folgten beide Parteien im US-Kongreß dem Narrativ, das ihnen der Militärisch-Industrielle Komplex vorgab: Putin sei der Aggressor und die Ukraine sei der Testfall für die Rettung der Demokratie, deshalb ist es den Preis wert. Immer häufiger heißt es auch, wenn man Rußland nicht stoppe, werde es Europa überrennen und die Chinesen würden militärisch gegen Taiwan vorgehen. Nur wenige stellten dieses Narrativ in Frage, da beide Parteien weitgehend an der unipolaren Weltordnung unter amerikanischer Hegemonie festhalten wollen. Umfragen zeigten breite Unterstützung für Bidens Politik in der Bevölkerung.

Doch in letzter Zeit haben sich zwei Dinge geändert. Erstens steigen die Kosten für den Steuerzahler immer weiter an, inzwischen sind es über 110 Mrd. Dollar. Zweitens kommen Zweifel auf, weil das Ziel, mit der Gegenoffensive, die russischen Streitkräfte zu vertreiben, nicht erreicht wurde, und man eine Eskalation bis hin zur möglichen nuklearen Konfrontation befürchtet. Eine CNN-Umfrage Anfang August ergab, daß eine Mehrheit von 55% der Amerikaner jede weitere Finanzierung ablehnen, bei republikanischen Wählern sogar 71%. Darüber hinaus sinkt die Unterstützung für Joe Biden: 65% sind mit dem Kurs des Landes nicht einverstanden.

Dies führt dazu, daß sich mehr Republikaner zu Wort melden. Eine vom Abgeordneten Matt Gaetz eingebrachte Resolution („Ukraine Fatigue Resolution“) hatte Februar 2023 nur 10 Mitunterzeichner, doch im Juli 2023 unterstützten 70 Republikaner einen Antrag zur Kürzung des Verteidigungshaushalts durch die Streichung aller weiteren Hilfen für die Ukraine. Auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, sehen die Befürworter des Stellvertreterkriegs darin ein „beunruhigendes Zeichen“.

Ihre Besorgnis wächst auch, weil die Republikaner Druck auf den Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy ausüben, eine weitere Finanzierung abzulehnen. McCarthy hat sich zwar noch nicht offen auf die Seite der „Widerständler“ geschlagen, greift aber ihre Fragen auf, wie: „Warum gibt es keine Rechenschaftspflicht für all die Ausgaben?“ Daß er letzte Woche dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht erlaubte, vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu sprechen, wird als Vorzeichen der Zukunft gesehen.

Allerdings ist die Opposition nicht wirklich gegen Krieg, sondern nur gegen diesen speziellen Krieg, sie wollen lieber „China hart anfassen“. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, der weiterhin den Stellvertreterkrieg voll unterstützt, reagierte darauf, indem er nach dem Treffen mit Selenskyj twitterte: „Die amerikanische Unterstützung für die Ukraine ist keine Wohltätigkeit. Sie liegt in unserem direkten Interesse – nicht zuletzt, weil die Dezimierung Rußlands zur Abschreckung Chinas beiträgt.“

Bislang blockieren die Republikaner den neuen Verteidigungshaushalt, der über 24 Mrd.$ für die Ukraine vorsieht. Zur Begründung, warum er weitere Hilfe für die Ukraine ablehnt, meinte Senator Rand Paul unverblümt: Die ukrainische Regierung hat „Wahlen abgesagt… Sie haben politische Parteien verboten, sie sind in Kirchen eingedrungen, sie haben Priester verhaftet, also nein, das ist keine Demokratie, das ist ein korruptes Regime.“