Barack Obamas überfälliger und unbeweinter Abgang

Am 20.1. wird Barack Obamas Präsidentschaft vorbei sein. Daß der US-Kongreß ihn nicht schon viel früher wegen seiner zahlreichen Verbrechen abgesetzt hat, ist ein Ausdruck des gesunkenen geistigen Niveaus in Amerika.

Obama profitierte von Anfang an davon, daß die Wall Street die Kontrolle über die Demokratische Partei übernommen hat, womit die USA praktisch zum Ein-Parteien-Staat wurden. Spätestens nach den berüchtigten Terrorangriffen vom 11.9.2001 (auch „Bushs Reichstagsbrand“ genannt) standen beide Parteien geschlossen hinter der Doktrin ständiger imperialer Kriege, allen voran in Afghanistan, Irak, Libyen, Ukraine und Syrien. Ebenso vertraten beide Parteien die jetzt diskreditierte radikale Freihandelsdoktrin, die Spekulationsblasen von Hunderten Milliarden Dollar zugunsten der reichsten 1% hervorbrachte und gleichzeitig die Realwirtschaft in der transatlantischen Region ruinierte, weshalb Zigmillionen ehemals produktiv Beschäftigte um das tägliche Überleben kämpfen müssen.

Obama stellte sich wie Bush schützend vor die kriminellen Megabanken und sabotierte die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung; statt dessen setzte er die Pseudo-Bankenreform Dodd-Frank durch, unter der die Großbanken weiter mit wertlosen Papieren wie Derivaten handeln konnten, wofür die Zentralbank als „quantitative Erleichterung“ praktisch kostenlos Geld zur Verfügung stellte. Obama brüstet sich mit der Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen, aber die meisten davon sind schlecht bezahlt und keine Vollzeitstellen, während Industrieproduktion und Produktivität schrumpfen. Seine angebliche große Errungenschaft, die Gesundheitsreform, wirkt verheerend auf das Gesundheitswesen und wird wahrscheinlich vom neuen Kongreß rückgängig gemacht werden.

Außenpolitisch hat Obama die Kriege der Neokonservativen noch intensiviert, anglo-saudisch geförderte Terroristen geschützt, NATO-Truppen provokativ vor Rußlands Grenzen stationiert und China mit Krieg im Südchinesischen Meer gedroht.

Die katastrophalen Folgen von Obamas Politik – und nicht etwa „russische Einmischung“ – sind schuld daran, daß Hillary Clinton die Präsidentschaftswahl verlor. Nach acht Jahren Obama ist die Demokratische Partei ein Scherbenhaufen. Während seiner beiden Amtszeiten haben die Demokraten in nationalen, Bundesstaats- und Kommunalwahlen mehr als tausend Sitze verloren, vor allem weil die Wahlbeteiligung von Demokraten seit 2010 ständig weiter fiel.

Aber als unbelehrbarer Narzißt hält Obama es gar nicht für möglich, daß er als Person und seine Politik abgelehnt wird. Deshalb verkündete er auch vor zwei Wochen, er hätte gegen Trump gewonnen. Gleichzeitig tut er alles, um der neuen Regierung Steine in den Weg zu legen.

Welchen Kurs die kommende Regierung Trump einschlagen wird, ist noch nicht sicher, aber eines steht fest: Außer einigen verzweifelten Wall-Street-Bankern und Neokonservativen wie Bush-Republikanern und Clinton-Demokraten wird niemand Obama eine Träne nachweinen.