Autor: Alexander Hartmann

Middle East Eye berichtete letzte Woche, unter Mitarbeitern des Weißen Hauses und des Kongresses habe die Opposition gegen die Palästina-Politik der Regierung Biden „den Siedepunkt“ erreicht. Die Einschätzung beruht auf Gesprächen mit unzufriedenen Mitarbeitern der Republikanischen wie auch der Demokratischen Partei. Bisher gab es nur wenige Rücktritte, weil die meisten der Meinung sind, daß sie mehr erreichen können, wenn sie […]

Das Mißverhältnis zwischen der realen Sicherheitsbedrohung durch die Huthis und der Störung der Weltwirtschaft durch die Krise am Roten Meer wirft die Frage auf, ob wir hier eine weitere Variante der „Nord-Stream-Taktik“ erleben. Wie bei der Sabotage der Nord-Stream-Gaspipeline, die unter Mitwirkung der NATO und anglo-amerikanischer Geheimdienste gesprengt wurde, ist Europa der große Verlierer, wenn man bedenkt, wieviel von seinem […]

Ein Flugblatt von Helga Zepp-LaRouche für die großen Bauernproteste in Deutschland beginnt mit diesem Zitat aus dem berühmten Rütlischwur aus Schillers Wilhelm Tell, in dem das Volk schwört, gegen Unterdrückung und für seine unveräußerlichen Rechte zu kämpfen. Zepp-LaRouche lobt die Landwirte, die sich der Willkür und Inkompetenz der aktuellen Politik widersetzen, und ruft alle Teile der Gesellschaft auf, sie zu […]

Als Höhepunkt einer beispiellosen Aktionswoche der deutschen Bauern (s. SAS 2/24) rollten am 15.1. mehr als 5000 Traktoren nach Berlin. Die Führung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) meint offenbar, man könne jetzt mit der Regierung verhandeln und brauche die Traktorkorsos und anderen Proteste nicht mehr. Doch viele Landwirte denken anders, vor allem die Unterstützer der unabhängigen Organisation Land schafft Verbindung (LsV). […]

Der britische Premierminister Rishi Sunak rühmt sich, der größte Unterstützer von Präsident Selenskyj und seinem Regime im Westen zu sein. Als er am 12.1. in Kiew war, versprach er dem ukrainischen Präsidenten alles und noch mehr. Beide unterzeichneten ein „historisches“ Abkommen über Sicherheitskooperation. „Das Abkommen soll der erste Schritt zur Entwicklung einer unerschütterlichen hundertjährigen Partnerschaft zwischen der Ukraine und dem […]

Der Wahlsieg des unabhängigkeitsorientierten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Lai Ching-te, in Taiwan am 13.1. droht die Spannungen mit Peking weiter anzuheizen. Allerdings erhielt Lai nur etwas über 40% der Stimmen, gut 33% gingen an den Kandidaten der KMT (Kuomintang) und 26% an den Kandidaten der Taiwanischen Volkspartei (TPP), die beide nicht an der Unabhängigkeit interessiert sind. Der neue Präsident […]

Obwohl die Welt in eine Zeit größter Turbulenzen eintritt, ist kein einziger Aspekt dieser Realität Gegenstand einer Debatte im US-Präsidentschaftswahlkampf. Die erste Vorwahl der Republikanischen Partei fand am 15.1. in Iowa statt, wo Donald Trump mit 51% haushoch gewann, gefolgt von Ron de Santis (21%), Nikki Haley (19%) und Vivek Ramaswamy (7,7%). In den zahlreichen Bürgerversammlungen der letzten Monate im […]

Die wichtigste strategische Auseinandersetzung der Woche ist zweifellos die Anhörung am 11.-12.1. vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag über Südafrikas Klage vom 29.12. gegen Israel wegen Völkermordes an den Palästinensern. Südafrikas Regierung will eine einstweilige Verfügung gegen Israel erwirken, in einem Waffenstillstand die Kriegshandlungen einzustellen. Der IGH, ein Teil der Vereinten Nationen, kann zwar selbst keinen Waffenstillstand durchsetzen, […]

In seiner Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der UN vom 29.12. wirft Südafrika der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, gegen die Konvention von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstoßen, und fordert, daß die UN die sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen anordnen. Israels Aktionen hätten „Völkermord-Charakter, weil sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil“ der Palästinenser in Gaza […]

Admiral Ami Ayalon, ehemaliger Befehlshaber der israelischen Marine und ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, hat sich für die Freilassung des palästinensischen Fatah-Führers Marwan Barghouti ausgesprochen, der seit 2002 fünf lebenslange Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßt. Der Admiral gab Yossi Melman von Haaretz ein Interview über die Zukunft nach dem Krieg, das am 8.1. auf Englisch beim Teller Report erschien. […]