In Washington wächst der Widerstand gegen die Gaza-Politik

Middle East Eye berichtete letzte Woche, unter Mitarbeitern des Weißen Hauses und des Kongresses habe die Opposition gegen die Palästina-Politik der Regierung Biden „den Siedepunkt“ erreicht. Die Einschätzung beruht auf Gesprächen mit unzufriedenen Mitarbeitern der Republikanischen wie auch der Demokratischen Partei. Bisher gab es nur wenige Rücktritte, weil die meisten der Meinung sind, daß sie mehr erreichen können, wenn sie bleiben, aber das kann sich schnell ändern. Anderen Berichten zufolge erwägen Hunderte Regierungsmitarbeiter eine eintägige Arbeitsniederlegung aus Protest, vielleicht noch diese Woche.

Ansonsten haben sich zwei prominente frühere Insider erneut zu dem Thema geäußert. Armeeoberst a.D. Douglas Macgregor warnte am 14.1., die massive Unterstützung der USA für Israels Zerstörung des Gazastreifens und ihre Drohung mit einem Krieg gegen die Huthis, die Iraner und jeden, der als Bedrohung für die Sicherheit Amerikas angesehen werden kann, könnte mit einem sehr großen Krieg enden.

„Was in Gaza geschehen ist, wird nicht verschwinden. Es hat bei den Menschen in der Region einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Man sagte ihnen, daß auch sie Tiere sind und das Schlimmste verdienen, daß auch sie es verdienen, ausgerottet zu werden. Sie werden das nicht tolerieren; das wird allen um die Ohren fliegen“, schrieb Macgregor am 14.1. auf X.

Er verweist auf die zugrundeliegende Politik, die enden muß, um einen Ausweg zu finden, und warnt: „Die Amerikaner merken nicht, wie isoliert wir wirklich in der Welt sind. Der Rest der Welt ist nicht länger ein unbedeutender Akteur. Wir leben nicht mehr im Jahr 1960 oder 1970, sondern in einer ganz anderen Welt. Was wir früher als Nebenfiguren bezeichneten, sind heute Großmächte. Sie sind nicht darauf angewiesen, Geschäfte mit uns machen.“

Ähnlich äußerte sich Chas Freeman, ehemaliger US-Botschafter in Saudi-Arabien und „Dissident“ des Außenministeriums. Er stellt fest, die jüngste Südwestasien-Reise von Außenminister Blinken unterstreiche nur, welchen Tribut der Krieg in Gaza für den außenpolitischen Einfluß der USA gefordert hat. Seine Kommentare werden in einer Analyse in Middle East Eye zitiert, die belegt, daß die Regierung Biden in dem Konflikt keines ihrer politischen Ziele erreicht hat.

„Blinken kam nach Israel mit dem Versprechen, daß die Türkei und die arabischen Staaten einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen unterstützen würden, aber das waren nur Versprechen. Niemand hat sich zu irgendetwas verpflichtet.“ Aufgrund ihrer Unterstützung für Israel seien die USA auf der Weltbühne zunehmend isoliert. „Es gibt eine enorme Diskrepanz zwischen der Regierung und dem, was auf der Welt passiert“, so Freeman. „Ich denke, der Krieg hat die Glaubwürdigkeit der USA im Ausland ruiniert. Das hat reale Konsequenzen, wenn man an den Krieg in der Ukraine und den Wettbewerb mit China denkt.“