Autor: Alexander Hartmann

Nachdem der US-Kongreß letzte Woche schließlich das zusätzliche Kriegsbudget von 61 Mrd.$ für die Ukraine verabschiedete (vgl. SAS 17/24), begrüßte Kiews Außenminister Dmytro Kuleba dies, sagte aber dem Londoner Guardian (24.4.), das reiche nicht aus. „Kein einzelnes Paket kann die Russen aufhalten“, sagte er. „Der Westen muß erkennen, daß die Friedenszeit in Europa vorbei ist.“ Mit anderen Worten, Krieg und […]

Eine israelisch-palästinensische Lösung wird der Region keinen Frieden bringen, wenn nicht auch ein Friedensabkommen mit Syrien, wo Israel noch immer die Golanhöhen besetzt hält, und dem Libanon geschlossen wird. Darüber hinaus braucht man eine Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Eine große Friedenskonferenz für Südwestasien wäre angebracht – nicht nach dem Vorbild der gescheiterten Madrider Friedenskonferenz von 1992, sondern […]

Laut Berichten der großen Nachrichtenmedien waren Vertreter der Hamas und der Fatah (Palästinensische Autonomiebehörde) am 26.4. in Peking, um über die Bildung einer Einheitsregierung und Zusammenarbeit zur Beendigung des Mordens zu beraten. Viele Akteure in der Region haben die Chinesen aufgefordert, dort eine aktivere diplomatische Rolle zu übernehmen, insbesondere seit sie erfolgreich die Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vom […]

Sabino Vaca Narvaja, der von April 2021 bis zum 10. Dezember 2023 argentinischer Botschafter in Peking war, unternahm gerade eine Arbeitsreise in fünf chinesische Städte, auf der er – trotz des beleidigenden Verhaltens von Präsident Javier Milei gegenüber Chinas Führung – vielversprechende Pläne für bilaterale Zusammenarbeit zwischen akademischen, kulturellen und Kommunikationsinstitutionen erörterte. Bemerkenswert war sein Treffen in Shanghai mit Vertretern […]

„Frieden durch Entwicklung für Israel und Palästina und ganz Südwestasien“ lautete das Thema der erfolgreichen Online-Konferenz des Schiller-Instituts über den Oasenplan am 13.4. mit Referenten aus fünf Kontinenten. Der erste Konferenzteil, über den wir in der letzten Ausgabe berichteten, befaßte sich mit den politischen und diplomatischen Aspekten der Krise (vgl. SAS 16/24). Der zweite Abschnitt befaßte sich mit den physischen […]

In einer Sonderabstimmung über Präsident Bidens Nachtragshaushalt zur Kriegsfinanzierung folgte die Mehrheit des US-Kongresses einmal mehr dem Irrglauben, die Aufrechterhaltung eines militärischen Status der USA als „einzige Supermacht“ sei gut für ihr Land. Vorher hatte Kongreßsprecher Mike Johnson die Bewilligung von 95 Mrd.$ für die Ukraine (61 Mrd.$), Israel und Taiwan monatelang aufgehalten. Der Republikaner war Sprecher des Repräsentantenhauses geworden, […]

Am 18.4. stimmte der UN-Sicherheitsrat über den Antrag Palästinas auf Aufnahme als Vollmitglied in die Vereinten Nationen ab. Die überwältigende Mehrheit, 12 Länder aus allen Teilen der Welt, stimmte dafür (Algerien, China, Ecuador, Frankreich, Guyana, Japan, Korea, Malta, Mosambik, Rußland, Sierra Leone und Slowenien). Zwei enthielten sich, das Vereinigte Königreich und die Schweiz. Die Vereinigten Staaten waren die einzige Gegenstimme […]

Folker Hellmeyer, einer der populärsten deutschen Wirtschaftswissenschaftler, warnte in einem Interview mit PrivatInvestor TV am 17.4., daß die deutsche Wirtschaft gegen eine Wand läuft und daß der Absturz nicht linear verlaufen wird. Die Weltwirtschaft erlebe eine „Fragmentierung“, erklärte Hellmeyer, wobei sich der globale Westen vom Globalen Süden abkopple, der nach Kaufkraftparität inzwischen 70% der Weltwirtschaft ausmache und weiter wachse und […]

Die Neutralitätsinitiative der Gruppe Pro Schweiz und der Schweizerischen Volkspartei (SPP) hat ein Volksbegehren für die Wiederherstellung der strikten Neutralität des Landes eingereicht. Die Zahl der in relativ kurzer Zeit gesammelten Unterschriften (bisher 133.000 bestätigte plus viele weitere) belegt die große Unterstützung für die Initiative. Dies bestätigt auch eine Umfrage der Credit Suisse unter Schweizer Managern, von denen 75% angaben, […]

Trotz der unterschiedlichen Auffassungen zu Ukraine, Taiwan und Südchinesischem Meer war die Berichterstattung in den chinesischen Medien über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Chongqing, Shanghai und Peking vor einer Woche alles in allem positiv. Die Teilnahme wichtiger Firmenchefs in seiner Delegation wurde als vorteilhaft für beide Seiten dargestellt, und Scholz‘ Unterstützung für chinesische E-Auto-Exporte nach Europa gegen mögliche […]