Führender Hamas-Vertreter kündigt weitreichende Zugeständnisse an

Laut Berichten der großen Nachrichtenmedien waren Vertreter der Hamas und der Fatah (Palästinensische Autonomiebehörde) am 26.4. in Peking, um über die Bildung einer Einheitsregierung und Zusammenarbeit zur Beendigung des Mordens zu beraten. Viele Akteure in der Region haben die Chinesen aufgefordert, dort eine aktivere diplomatische Rolle zu übernehmen, insbesondere seit sie erfolgreich die Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vom März 2023 vermittelten.

Die Fatah-Delegation wurde von Azzam al-Ahmad geleitet, einem hohen Funktionär, die rivalisierende Fraktion von Mousa Abu Marzouk. Ohne das Treffen zu bestätigen, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am 26.4.: „Wir unterstützen die Stärkung der Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde und unterstützen alle palästinensischen Gruppierungen dabei, durch Dialog und Konsultationen eine Versöhnung zu erreichen und die Solidarität zu stärken.“

Delegationen von Fatah und Hamas hatten schon vom 29.2.-2.3. Gespräche in Moskau geführt, um eine Regierung der nationalen Einheit unter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vorzubereiten. Der Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, Mustafa Barghuti, sagte damals, er habe „noch nie eine Atmosphäre gesehen, die so nahe an der Einheit war, wie heute“.

Ein weiterer hochrangiger Hamas-Funktionär, Khalil al-Hayya, erklärte am 24.4. gegenüber der Nachrichtenagentur AP, seine Bewegung wolle sich der PLO anschließen, um eine einheitliche Regierung für beide Gebiete zu bilden. Die Hamas sei bereit, ihre Waffen abzugeben, wenn im Westjordanland und Gazastreifen im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ein palästinensischer Staat gegründet wird. Hamas würde einen mindestens fünfjährigen Waffenstillstand mit Israel akzeptieren und ihren militärischen Flügel auflösen, wenn „ein vollständig souveräner palästinensischer Staat“ und „die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in Übereinstimmung mit den internationalen Resolutionen“ entlang der Grenzen Israels vor 1967 zustande kommen.

Trotz dieser bedeutenden Zugeständnisse ist es unwahrscheinlich, daß Israel ein solches Szenario in Betracht zieht, jedenfalls unter der Regierung Netanjahu. Sie besteht darauf, eine Offensive auf Rafah zu starten, um die Führung und Mitglieder der Hamas vollständig zu vernichten, ganz gleich, wie viele Tausende von Zivilisten dabei sterben. Al-Hayya warnte jedoch, auch mit einer Offensive in Rafah würden die Fähigkeiten der Hamas nicht zerstört.