Kiew: 61 Milliarden Dollar Hilfe können nur ein Anfang sein

Nachdem der US-Kongreß letzte Woche schließlich das zusätzliche Kriegsbudget von 61 Mrd.$ für die Ukraine verabschiedete (vgl. SAS 17/24), begrüßte Kiews Außenminister Dmytro Kuleba dies, sagte aber dem Londoner Guardian (24.4.), das reiche nicht aus. „Kein einzelnes Paket kann die Russen aufhalten“, sagte er. „Der Westen muß erkennen, daß die Friedenszeit in Europa vorbei ist.“ Mit anderen Worten, Krieg und Kriegsmobilisierung sollen ewig weitergehen – was sich mit den Forderungen vieler europäischer Regierungen nach einer Kriegswirtschaft deckt.

Unterdessen erleiden die ukrainischen Streitkräfte vor Ort weitere Rückschläge. Ihr Chef, Gen. Oleksandr Syrskyj, meldete gerade den taktischen Rückzug aus weiteren Dörfern im Osten des Landes. (Es sei daran erinnert, daß Syrskyj Anfang Februar ernannt wurde, nachdem sein Vorgänger Gen. Saluschnyj zum Rücktritt gezwungen worden war, weil er zugegeben hatte, daß es im Krieg ein „Patt“ gab – vgl. SAS 45, 49/23.) Dennoch stellen die USA ihr bisher größtes Militärhilfepaket bereit – 6,1 Mrd.$ der 61 Mrd.$ für Patriot-Raketen, Luftabwehr und Munition -, zum Nutzen der US-Rüstungsindustrie, die all dies herstellen soll.

Die Zahl der toten und verwundeten Soldaten ist so hoch, daß das ukrainische Kabinett kürzlich verfügte, daß wehrfähige Männer von 18-60 Jahren ihre Pässe nur noch im Inland verlängern können. Das soll die ins Ausland Geflüchteten zur Rückkehr zwingen, damit sie eingezogen werden können. Laut Eurostat leben derzeit etwa 860.000 ukrainische Männer ab 18 Jahren in EU-Ländern.

Propaganda für permanenten Krieg machte auch ein Aufsatz (26.4.) des Londoner Royal Institute of International Affairs (RIIA), das manchmal als Denkfabrik der britischen Monarchie bezeichnet wird. Die Autorin Olga Tokariuk fordert eine dauerhaftere Regelung, um die westliche Finanzierung der Kiewer Kriegsmaschinerie ohne Rücksicht auf politische Erwägungen in den Geberländern auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Sie warnt jedoch: „Man darf sich nicht zu sehr auf die Unterstützung der USA verlassen. Auch Europa muß handeln und die Zeit nutzen, die die Ukraine gewonnen hat, um sich ernsthaft mit der Verteidigung zu befassen.“

Präsident Selenskyj hat angekündigt, daß er ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen mit den USA anstrebt, wie es bereits mit Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, den Briten und anderen europäischen Ländern geschlossen wurde. Dies ist ein Versuch, durch bilaterale Sicherheitsabkommen mit einzelnen NATO-Staaten die formale Aufnahme der Ukraine in die NATO zu umgehen.