Auftrieb für Glass-Steagall-Kampagne

Im Anschluß an Donald Trumps Pressekonferenz am 16.2. kommentierte Lyndon LaRouche, der neue Präsident treibe offenbar seine angekündigte Außenpolitik voran, müsse aber, um Erfolg zu haben, im Inland schnell die Glass-Steagall-Bankentrennung wieder einführen und die Wall Street an die Kandare nehmen, so wie er es im Wahlkampf versprochen hatte. In den USA ist die Unterstützung für die Wiedereinführung der strengen Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, wie unter dem Glass-Steagall-Gesetz, in den letzten Wochen nochmals deutlich angewachsen, zumal auch die akute Gefahr eines neuen Finanzkrachs zunimmt.

• LaRouches Politisches Aktionskomitee (LPAC) sammelt Unterschriften unter eine Petition, die ursprünglich von der Gruppe „Unsere Revolution in Nordwest-Ohio“ stammt, worin Präsident Trump aufgerufen wird, in seiner kommenden Rede an die Nation am 28.2. zu bekräftigen, daß er Glass-Steagall wiedereinführen will.
• Der Glass-Steagall-Gesetzentwurf der demokratischen Kongreßabgeordneten Marcy Kaptur aus Ohio vom 1.2. hat inzwischen 31 Mitunterzeichner, außer dem Republikaner Walter Jones alle Demokraten. Sie sind bereit, trotz der Meinungsunterschiede in anderen Bereichen für dieses Gesetz mit Trump zusammenzuarbeiten.
• Seit Jahresbeginn wurden in elf Landtagen in den USA Resolutionen an den US-Kongreß für Glass-Steagall neu oder wieder eingebracht. Diese Resolutionen gehen direkt auf die Lobbyarbeit der LaRouche-Bewegung zurück, und in sechs dieser Bundesstaaten werden in den Resolutionen nicht nur die Bankentrennung, sondern alle vier von LaRouches „Vier Gesetzen“ gefordert.
• Der Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO hat Präsident Trump über verschiedene Sprecher dringend aufgerufen, sein Wahlversprechen der Glass-Steagall-Bankentrennung zu erfüllen. AFL-CIO-Präsident Richard Trumka erklärte, er sei bisher mit Trumps Wirtschaftspolitik nicht zufrieden, sei aber bereit zur Zusammenarbeit mit ihm in allem, was gut für die Wirtschaft sei.

Neben der AFL-CIO sind seit dem Finanzkrach 2008 auch der Bauernverband (National Farmers Union) und die Stahlarbeitergewerkschaft (United Steelworkers Union) vehemente Befürworter von Glass-Steagall.

Daß der frühere Goldman-Sachs-Banker Stephen Mnuchin (berüchtigt dafür, daß seine Bank zahllose Familien aus ihren Eigenheimen auf die Straße geworfen hat) als Finanzminister bestätigt und mehrere Insider der Finanzwelt zu seinen Beratern ernannt wurden, läßt zwar derzeit nicht auf ein hartes Durchgreifen gegen die Wall Street schließen. Aber wenn die US-Regierung sich dafür entscheidet, mit Chinesen, Russen, Japanern und vielen anderen nach dem „Win-Win-Prinzip“ am Aufbau der Weltwirtschaft zusammenarbeiten, dann führt für sie an den notwendigen Finanzreformen kein Weg vorbei.